GdP will Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Hass im Netz

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts des vermehrten Auftretens von „Gewalt-Posern“ eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hassdelikten im Internet gefordert. „Nach Auffassung der GdP Hamburg wird die Rolle sozialer Netzwerke bei der Verabredung und Begehung von Straftaten und zur Verbreitung von Hassbotschaften noch immer deutlich unterschätzt“, sagte Hamburgs GdP-Vize Lars Osburg am Montag. Es komme hinzu, dass immer häufiger manipulierte Videoaufnahmen polizeilicher Einsätze anonym in sozialen Netzwerken auftauchten, um den Hass auf Polizisten und den Rechtsstaat zu schüren.

„Die Lösung dieser Probleme darf nicht länger den Betreibern sozialer Netzwerke überlassen werden, weil es hier ganz konkret um den Schutz meiner Kolleginnen und Kollegen, die für den Rechtsstaat den Kopf hinhalten, geht“, betonte Osburg. Die Hamburger Innenbehörde habe bereits große Anstrengungen unternommen, um bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und der Kinderpornographie voranzukommen. „Allerdings ist es höchste Zeit, der Hasskriminalität in sozialen Netzwerken und der Verächtlichmachung des Rechtsstaates mit aller Entschiedenheit Einhalt zu gebieten.“

Nach Beobachtung der GdP werden soziale Netzwerke immer häufiger zur Zurschaustellung von Straftaten, zur Verunglimpfung von Menschen, zur Verbreitung falscher oder manipulierter Nachrichten sowie zur Verbreitung hasserfüllter Botschaften missbraucht. Auf der Suche nach Anerkennung im Netz würden zudem Gewalttätigkeiten vor laufender Kamera inszeniert. „Gewalt-Poser“ eskalierten Ausschreitungen und suchten auch bewusst die Auseinandersetzung mit der Polizei.