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Frauenförderung in der EU:Neun Länder wollen Frauenquote blockieren

Die geplante Frauenquote auf EU-Ebene steht vor dem Scheitern: Großbritannien, die Niederlande und sieben weitere Staaten wollen gesetzliche Vorgaben der Kommission verhindern. Doch Justizkommissarin Reding gibt sich kämpferisch.

Jetzt ist der Widerstand gegen eine verbindliche europäische Frauenquote amtlich. Großbritannien, die Niederlande und sieben weitere Staaten haben schriftlich ihr Veto in Brüssel eingelegt. In einem an EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und seine Vizechefin Viviane Reding gerichteten Brief vom 14. September 2012 verbitten sich die neun Staaten klipp und klar jede Einmischung der Europäischen Kommission in ihre heimischen Programme zur Frauenförderung.

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Jegliche Ziele, die dazu dienten, mehr Frauen in Spitzenjobs zu bringen, müssten "national beschlossen und umgesetzt werden", heißt es in dem Brief. Und deshalb lehnten die Staaten die geplanten "gesetzlich verbindlichen Maßnahmen für Frauen in Aufsichtsräten auf europäischer Ebene ab".

Der Brief ist deshalb so brisant, weil die neun Staaten - neben Großbritannien und Dänemark Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Litauen, Lettland und Malta - über ausreichend Stimmen verfügen, das Vorhaben von Justizkommissarin Reding sowie der für Arbeit und Binnenmarkt zuständigen Kommissare, erstmals eine europäische Frauenquote gesetzlich verbindlich vorzuschreiben, zu blockieren und scheitern zu lassen. Für eine Blockade sind mindestens 91 Stimmen nötig. Die Länder verfügen über 97 Stimmen.

Reding will verbindlich vorschreiben, dass Aufsichtsräte öffentlich bestellter Unternehmen bis 2020 mindestens einen Anteil von dreißig Prozent des bisher unterrepräsentierten Geschlechts haben müssen. Und weil das in der Praxis meist Frauen sind, läuft der Vorschlag de facto auf eine Frauenquote hinaus. Unternehmen mit staatlicher Beteiligung sollen die Quote bereits 2018 einführen. Betriebe, welche die Auflagen nicht erfüllen, werden sanktioniert. Ausdrücklich ausgenommen hat Reding Familienunternehmen. Die Quote ist nur für Firmen verbindlich, die mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen und mehr als 50 Millionen Euro Umsatz erwirtschaften.

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