Magdeburg:Fördermittel für Azubi-Schulwege und Internate ungenutzt

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Aufgestockte Fördermittel für Internats- und Fahrtkosten von Azubis in Sachsen-Anhalt bleiben 2019 offenbar in größerem Umfang ungenutzt. Seit Februar greift...

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Magdeburg (dpa/sa) - Aufgestockte Fördermittel für Internats- und Fahrtkosten von Azubis in Sachsen-Anhalt bleiben 2019 offenbar in größerem Umfang ungenutzt. Seit Februar greift eine neue Richtlinie, danach seien bis zum 21. November etwa 231 000 Euro abgeflossen, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Steppuhn. Bis zum Jahresende werde mit 350 000 Euro genutzten Fördergeldern gerechnet. Laut Bildungsministerium sind drei Millionen Euro im Topf, aufgestockt von 120 000 Euro.

Steppuhn, der arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, sieht „Webfehler“ in der Richtlinie. „Es hätten auch das zweite und dritte Ausbildungsjahr bei den Fahrtkosten berücksichtigt werden müssen“, sagte Steppuhn. Bislang würden sie nur für Azubis im ersten Lehrjahr bezahlt. Zudem kritisiert er die Bürokratie.

Laut Antwort der Landesregierung hatten bis zum Stichtag 21. November nur 15 Prozent aller Berechtigten einen Antrag eingereicht. Mehr als zwei Drittel der Antragsteller des aktuellen Schuljahres hätten dabei nur Fahrtkosten geltend gemacht. Ein Sprecher des Bildungsministeriums sagte mit Blick auf die Richtlinie: „Es soll direkt nach dem Ablauf des aktuellen Schuljahres 2019/2020 eine Überprüfung stattfinden.“

Die Linke-Fraktion warf der Koalition am Montag vor, Chancen zur Änderung der Richtlinie vertan zu haben. In einer Ausschusssitzung am vergangenen Freitag sei ein Antrag der Linken zur Beseitigung der Ungerechtigkeiten in der Berufsschulrichtlinie behandelt worden. „Die Koalition hat hier die Chance zur sofortigen Vereinfachung der Richtlinie ungenutzt gelassen“, sagte die ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt.

Unterdessen kann sich Steppuhn das Geld, das aus dem Internats- und Fahrtkostenzuschüssen liegen geblieben ist, gut als Einstieg in das Azubi-Ticket vorstellen. „Es wird nicht reichen, aber es wäre ein Beitrag.“ Viele Länder haben schon ein günstiges ÖPNV-Ticket für Auszubildende auf den Weg gebracht. In Sachsen-Anhalt ist es Gegenstand der Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2020/21.

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