Ärztekammer klagt auch gegen Bremer Ausbildungsfonds

Bremen (dpa/lni) - Die Ärztekammer Bremen hat sich der Klage gegen den umstrittenen Ausbildungsfonds der Handelskammer angeschlossen. „Der Fonds hat keine Lösung für das Fachkräfteproblem, belastet aber die ausbildungswilligen Ärztinnen und Ärzte zusätzlich finanziell“, kritisierte Johannes Grundmann, Präsident der Ärztekammer Bremen, am Donnerstag. Die Kammer befürchtet, dass der Fonds einen neuen Verwaltungsapparat und Maßnahmen finanziere, die die fehlende Ausbildungsreife kompensieren.

Der Fonds soll zum Ausbildungsjahr 2024/2025 eingeführt werden. Bremen will mit dem Gesetz erreichen, dass Betriebe, die ausbilden, stärker unterstützt werden. Dies soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Finanziell dafür aufkommen sollen alle Firmen in Form einer Abgabe.

Die Handelskammer reichte Mitte Juli Klage dagegen ein. Der Staatsgerichtshof soll prüfen, ob das im März von der Bürgerschaft verabschiedete Gesetz mit der Landesverfassung vereinbar sei. Die Arbeitgeberseite der Handwerkskammer sowie die Kammern der Rechtsanwälte, der Apotheker sowie die der Zahnärzte hatten sich der Klage schon angeschlossen.