Behörden kontrollieren Einhaltung der Homeoffice-Pflicht

Berlin (dpa/bb) - Seit Mittwoch gilt eine neue Homeoffice-Pflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie - und Berlins Behörden wollen den Unternehmen bei der Umsetzung auf die Finger schauen. Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (Lagetsi) werde kurzfristig verstärkte Betriebskontrollen starten und pro Woche etwa 80 Betriebe unter die Lupe nehmen, kündigte Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Mittwoch an. Anfangs gehe es vor allem um Firmen mit Großraumbüros, Callcenter, Versicherungen und um Verwaltungsbereiche von Unternehmenszentralen.

Bei Verstößen müssten Unternehmen damit rechnen, dass das Amt im Einzelfall nötige Maßnahmen anordnen werde, so die Arbeitsverwaltung. „Folgt ein Unternehmen dieser Anordnung nicht, so kann dies ein Bußgeld bis zu einer Höhe von 30 000 Euro nach sich ziehen.“

Die Berliner Wirtschaft reagierte verschnupft auf die Ankündigung. „Natürlich ist die Risikominimierung wichtig für die Pandemiebekämpfung“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Jan Eder. „Aber jetzt eine Drohkulisse gegenüber den Unternehmen aufzubauen, halten wir für verfehlt und fern jeder unternehmerischen Realität in vielen Betrieben.“

Laut „Corona-Arbeitsschutzverordnung“ von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten anbieten, Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen - wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Wenn das nicht möglich ist, sollen Firmen zum Beispiel kleine und feste Arbeitsgruppen einrichten und Beschäftigte mit medizinischen Gesichtsmasken beziehungsweise FFP-2-Masken ausstatten.

Das Ministerium spricht in den Erläuterungen zur Verordnung von einer „Pflicht“, Homeoffice anzubieten, „soweit dies nach den betrieblichen Gegebenheiten möglich ist“. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort und auf dem Weg zur Arbeit vermieden werden.

„Wir werden für die Einhaltung der Corona-Arbeitsschutzverordnung in Berlin Sorge tragen, durch Information, Aufklärung und Kontrolle“, sagte Senatorin Breitenbach. „Wer im Homeoffice arbeiten kann, muss auch die Möglichkeit erhalten, das zu tun.“

Nach Angaben von Lagetsi-Sprecher Harald Henzel hat das Landesamt für die Homeoffice-Kontrollen bis zu 65 Fachleute für Arbeitsschutz zur Verfügung, die schon jetzt zahlreiche Aufgaben haben. Die zusätzliche Aufgabe werde „in dieses Aufsichtsgeschehen integriert“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die fraglichen Behördenmitarbeiter setzten immer zuerst auf Dialog mit Unternehmen, auf Information und Beratung. „Unser Ziel ist nicht, die Leute bei Verstößen zu erwischen, sondern einen rechtskonformen Zustand herbeizuführen.“ Die Überprüfung der Firmen erfolge teils unangekündigt, teils aber auch nach Ankündigung. Gerade beim Thema Homeoffice sei es wichtig, dass die Verantwortlichen in Unternehmen vor Ort seien und bestimmte Unterlagen vorlägen.

„Wir empfehlen, mit den Schwerpunktkontrollen in den Senats- und Bezirksverwaltungen zu beginnen, um zu überprüfen, ob die Standards, die von den Unternehmen erwartet werden, auch auf Behördenseite umgesetzt werden“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Eder. Er verwies darauf, dass die größten Corona-Hotspots zuletzt Altenheime und Kliniken gewesen seien. „Anstatt also mit dem Finger auf die Unternehmen zu zeigen, wäre die Politik gut beraten, dort anzusetzen und, wo nötig, Kapazitäten aufzustocken.“

Seit Mittwoch ist eine Hotline zum Homeoffice geschaltet. Unternehmen und Beschäftigte sollen unter 030 9025 45 250 (Mo.-Fr. 9.00-14.00 Uhr) bei der Arbeitsschutzbehörde Informationen erhalten, Fragen stellen oder Hinweise geben können. Das ist auch per E-Mail möglich an die Adresse: home-office-fragen@lagetsi.berlin.de.

Breitenbach hatte am Dienstag zudem angekündigt, dass bei dem Landesamt für Arbeitsschutz eine Taskforce eingerichtet wird, um die Umsetzung der neuen Verordnung des Bundes zu beaufsichtigen. Sollte dies aus Sicht des Senats nicht zufriedenstellend laufen, behält sich Berlin zusätzlich eigene Regelungen vor, um Unternehmen zu mehr Arbeit im Homeoffice zu bewegen.