Potsdam (dpa/bb) - Angesichts hoher Infektionszahlen in Brandenburg haben Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) eine Ausweitung der Corona-Schutzmaßnahmen gefordert. „Wir bräuchten unter anderem eine Maskenpflicht im Einzelhandel, Hygienekonzepte und Abstandsregeln“, sagte Nonnemacher den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Montag). Allerdings erlaube das derzeitige Infektionsschutzgesetz nur Basismaßnahmen wie Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr oder Betretungsregeln für Pflegeheime, kritisierte Nonnemacher.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte vom Bund daher für den Herbst eine neue Rechtsgrundlage mit weitreichenden Handlungsspielräumen. „Und da reichen mir Möglichkeiten nur auf der Ebene der Landkreise nicht aus, das ist in einem Flächenland nicht praktikabel“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „Die Menschen wollen klare und einheitliche Regelungen.“
Welche Maßnahmen im Herbst notwendig werden, hänge davon ab, mit welcher Variante man es zu tun habe werde, sagte Woidke. Derzeit gebe es zwar viele Infektionen, aber weniger gravierende Verläufe. Das könne sich mit einer anderen Variante ändern. „Wir brauchen die richtigen Instrumente, um dann einzugreifen, wenn wir Gefahr laufen, dass unser Gesundheitssystem überlastet wird“, betonte Woidke. Daher sei es notwendig, vom Bund weitreichende Handlungsspielräume zu bekommen.
Der Zeitung „Der Prignitzer“ (Montag) sagte Nonnemacher zu ihrem eigenen Verhalten: „Ich persönlich trage wieder verstärkt eine Maske: Wenn ich im Supermarkt einkaufe, wenn ich mit meiner Fahrerin im Auto unterwegs bin oder wenn ich mich hier im Ministerium bewege.“
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