Hamburg (dpa/lno) - Wegen fehlender Schutzausrüstung gegen Infektionen mit dem Coronavirus droht in Hamburg die Einstellung des Arztrufs. Wenn bis zum Wochenende keine weitere Schutzausrüstung ankomme, könne der Arztruf nicht weiter arbeiten, warnte die Kassenärztlichen Vereinigung am Mittwoch. Zuvor war mit der Verteilung einer neuen Lieferung begonnen worden, die aber so gering ausgefallen war, dass nur wenige Ärzte mit Masken, Kitteln und Handschuhen ausgestattet werden konnten. Unterdessen geht die Diskussion um eine Streichung der Schulabschlussprüfungen wegen der Corona-Krise auch in Hamburg weiter.
Linksfraktion und die GEW unterstützten den Vorschlag der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien (CDU), alle schulischen Abschlussprüfungen auszusetzen und das Abitur durch ein Durchschnittsabitur zu ersetzen. „Die jungen Menschen haben ein Recht auf gesundheitlichen Schutz und Sicherheit und haben ihre schulischen Leistungen unter Beweis gestellt“, sagte die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus.
Das Kabinett in Kiel wollte am Mittwochnachmittag über die Streichung der Prüfungen entscheiden. Zudem wollten die Kultusminister der Länder in einer Telefonkonferenz einen gemeinsamen Kurs abstimmen. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) hatte den Vorstoß Priens kritisiert.
Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wurden am Mittwoch etwa 16 000 Masken, 3000 Kittel und ebensoviele Handschuhe an den Arztruf Hamburg und etwa 2400 Ärztinnen und Ärzte verteilt. Jeder Mediziner erhalte nur fünf Masken und einen Kittel. „Das ist eine kleiner Tropfen auf einen sehr heißen Stein“, sagte der KV-Vorsitzende Walter Plassmann. Bedacht würden Mediziner mit den meisten Kontakten zu Patienten. Dazu zählten Haus- und Kinderärzte, Internisten, HNO-Ärzte, Augenärzte sowie Radiologen und Strahlentherapeuten.
Plassmann rief dazu auf, das deutschlandweite Materialproblem auf der Bundesebene anzugehen. „Die Bundesregierung sollte, wie es Italien bereits gemacht hat, auf Regierungsebene mit China verhandeln.“ Plassmann betonte, die Schutzausrüstung werde nicht nur für Corona-Patienten, sondern beispielsweise auch Krebs- oder Rheumapatienten benötigt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt sich unterdessen für eine bessere Unterstützung von Familien ein, die von geschlossenen Kindertagesstätten und Schulen betroffen sind. „Wir fordern eine unmittelbar wirkende Absicherung in der Höhe von mindestens 80 Prozent ihres bisherigen Nettoeinkommens“, sagte der Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord, Uwe Polkaehn. Die bisher von der Bundesregierung in Aussicht gestellten 67 Prozent seien zu wenig.
„Das ist gründlich schief gelaufen“, sagte Polkaehn, der den Vorschlag als „respektlos“ bezeichnete, weil Eltern auch ihren kompletten Jahresurlaub aufbrauchen, Überstunden abbauen und ihr Arbeitszeitkonto mit Minusstunden belasten müssten. Zudem solle nur für erwerbstätige Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren gezahlt und das Einkommen auf etwa 2000 Euro gedeckelt sein. „Mit einem ausreichenden Schutz der Eltern vor Einkommenseinbußen hat das nichts mehr zu tun.“
Für Unverständnis und Verärgerung sorgte die AfD-Bürgerschaftsfraktion mit 13 Schriftlichen Kleinen Anfragen an den Senat bei den anderen Fraktionen. Durch die nicht dringlichen Anfragen würden die Behörden in der Krise zusätzlich belastet, kritisierten Vertreter von SPD und Grünen. CDU- und Linksfraktion betonten ebenfalls, derzeit nach Möglichkeit auf Kleine Anfragen zu verzichten.
Ähnlich hatte sich die AfD vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bürgerschaft in der vergangenen Woche noch selbst in einer Pressemitteilung geäußert. Dass nun doch Anfragen in so großer Zahl gestellt worden seien, habe technische Gründe, sagte ein Sprecher. „Ein Großteil der Anfragen stammt noch aus der vorherigen Legislaturperiode und wurde verspätet an die Bürgerschaftskanzlei weitergeleitet.“ Künftig wolle sich die Fraktion auf absolut notwendige Anfragen beschränken.