Magdeburg (dpa/sa) - Die SPD in Sachsen-Anhalt will keine weiteren Krankenhäuser privatisieren - und bereits privatisierte Kliniken gegebenenfalls wieder verstaatlichen. „Die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser war ein Fehler“, heißt es in einem Antrag des Parteivorstandes für den Landesparteitag Ende Januar.
„Wir machen uns dafür stark, dass es in Sachsen-Anhalt keine weiteren Privatisierungen gibt.“ Notfalls müssten bereits privatisierte Kliniken wieder verstaatlicht werden: „Wo der öffentliche Versorgungsauftrag gefährdet ist, muss die Privatisierung rückabgewickelt werden“, heißt es in dem Antrag.
„Die Insolvenz der Burgenlandklinik, die drohende Schließung des Krankenhauses in Havelberg, der skandalöse Umgang von Ameos mit seinen Beschäftigten - die negativen Nachrichten häufen sich“, teilte Parteichef Burkhard Lischka am Dienstag mit. In dem Antrag erklärt sich die Parteispitze solidarisch mit den Angestellten der Ameos-Kliniken und ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag und fordert ein öffentliches Kooperationsmodell für die Burgenlandklinik.