Woidke: Steuerzahler soll nicht Test für Ungeimpfte bezahlen

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Zustimmung zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bekräftigt, dass Corona-Schnelltests ab 11. Oktober kostenpflichtig werden. Inzwischen hätten alle ab 18 Jahren die Möglichkeit, einen Impftermin zu buchen; aber nicht alle hätten das wahrgenommen und verließen sich bisher lieber auf den für sie kostenfreien Bürgertest, erklärte der Regierungschef nach der Sitzung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ländern.

„Die Frage ist ja: Warum sollte die Gesellschaft, warum sollte der Steuerzahler dann für diesen Test des Einzelnen noch aufkommen, wenn er denn in der Lage ist, auf diesen Test zu verzichten - ganz einfach, weil er sich impfen lässt“, so Woidke in Potsdam.

In Brandenburg werde es weiter eine Vielzahl von finanzierten Tests geben, etwa in Schulen, Kitas und in Betrieben, versicherte der Regierungschef. Jeder Ungeimpfte aber, der seinem Vergnügen nachgehen wolle und etwa Theater oder Restaurants besuchen möchte, müsse dann für Tests bezahlen, weil er andere und sich selber in Gefahr bringe.

Was die Testpflicht angehe, bleibe Brandenburg vorerst bei der Regel, dass diese erst dann greife, wenn in einer Region der 20-er Wert bei der Sieben-Tage-Inzidenz für fünf Tage überschritten werde. Die aktuelle Umgangsverordnung gelte bis einschließlich 28. August und werde auch mit dem MPK-Beschluss nicht geändert, so Woidke. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich darauf verständigt, dass die Inzidenz aufgrund von Impfquote und Testmöglichkeiten nicht mehr allein entscheidend sein soll, um eine Gefährdung des Gesundheitssystems anzuzeigen. Bund und Länder werden weitere Faktoren berücksichtigen, wie etwa die Belegung der Intensivbetten.

Mit Blick auf die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zeigte sich Woidke zuversichtlich: „Ich glaube, dass die Impfbereitschaft nach wie vor hoch ist.“ Er glaube, dass viele bisher den Aufwand gescheut hätten. Die Terminsuche habe sicher abgeschreckt, sagte Woidke. Eine Impfmüdigkeit sieht er nicht. In der Fläche sollen es jetzt im Zusammenwirken mit den Landkreisen mehr niedrigschwellige Impfangebote geben.