Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hat vor der Bundestagsabstimmung über eine Neuregelung der Organspende für eine „Kultur der Organspende“ in Kliniken und in der Bevölkerung geworben. „Die Widerspruchsregelung kann dann hilfreich sein, wenn unsere Gesellschaft dafür bereit ist und die Organspende auf allen Ebenen akzeptiert und unterstützt wird“, sagte die Ministerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Vor allem sollte eine Widerspruchsregelung eingebettet sein in zahlreiche andere Maßnahmen zur Verbesserung der Spendererkennung in den Krankenhäusern und zur Realisierung der Organspende.“
Wie ein solcher Kulturwandel begleitet werden könne, zeigten die Niederlande, wo die Widerspruchslösung kürzlich eingeführt worden war. Die Aufklärung der Bevölkerung stehe dabei besonders im Fokus. „Alle Niederländer erhalten zwei Mal persönlich Post, im Rahmen derer sie über die Widerspruchslösung genau aufgeklärt und aufgefordert werden, eine Entscheidung zu treffen“, berichtete Bätzing-Lichtenthäler. „Jeder Niederländer hat so wiederholt und explizit die Möglichkeit einer Organspende zu widersprechen.“ Falls er nicht widerspricht, werde er in einem weiteren Schreiben informiert, dass er nun als Organspender in einem Register geführt werde. „Ein Widerspruch ist jedoch jederzeit möglich.“
Der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf sagte: „Bei aller Einigkeit im Ziel - denjenigen schnell zu helfen, die dringend auf ein Spenderorgan warten - bin ich der festen Überzeugung, dass wir Spendenbereitschaft nur fördern aber nicht verordnen können.“ Dies sei ausdrücklich nur seine persönliche Meinung, nicht die der gesamten Landtagsfraktion. „“Organspendebereitschaft als Ausdruck von Nächstenliebe oder ethischen Prinzipien können wir nicht herbeiregeln.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte sich in einer fraktionsübergreifenden Orientierungsdebatte des Landtags zu diesem Thema im März 2019 für eine Weiterentwicklung der Entscheidungslösung bei Organspenden ausgesprochen. „Die Organspende muss immer ein Akt freiwilliger Solidarität sein - eine bewusste Entscheidung also, die auch nicht einfach ausgehebelt werden kann“, hatte Dreyer gesagt. Es müsse bei der freiwilligen Entscheidung bleiben, aber der Mensch solle auch immer wieder gefragt werden, ob er Organe spenden wolle.
Die grüne Spitzenkandidatin und Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) hatte sich in der Debatte für die Widerspruchslösung ausgesprochen und auf ihren Organspendeausweis verwiesen.
Der rheinland-pfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten kündigte an, nach langer Abwägung der sogenannten doppelten Widerspruchslösung zuzustimmen. „Leben zu retten, zu verlängern und zu erleichtern, sollte, wenn es medizinisch möglich ist, im Vordergrund stehen“, teilte der Nachrücker für Andrea Nahles mit. „Ich bin überzeugt von der Ethik der betroffenen Mediziner, die nicht leichtfertig den Tod eines Menschen erklären werden.“
Im Bundestag stehen an diesem Donnerstag zwei gegensätzliche Vorstöße zur Abstimmung. Eine Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt eine „doppelte Widerspruchslösung“ vor. Demnach sollen alle Bürger als Spender gelten, man soll dem aber jederzeit widersprechen können. Sonst wäre noch bei Angehörigen nachzufragen, ob sie einen Widerspruch des Verstorbenen kennen. Dagegen stellt sich ein andere Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Sie schlägt vor, dass alle Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema Organspende angesprochen werden.