Magdeburg (dpa/sa) - Die regierungstragenden Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP beraten nach Aussage von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) über die Einbringung eines Antrags zur Feststellung einer epidemischen Lage. Das bestätigte die SPD-Politikerin nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Magdeburg. Um Clubs und Diskotheken zu schließen, sei eine entsprechende Rechtsgrundlage nötig, so Grimm-Benne.
Die Entscheidung über die Einbringung des Antrags soll bis Donnerstag fallen, ein möglicher Beschluss könnte zur Landtagssitzung in der nächsten Woche erfolgen.
Am Montag hatte bereits der Landtag von Sachsen die epidemische Lage im Freistaat festgestellt und so die rechtliche Grundlage für weitere Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie geschaffen.
Bund und Länder hatten sich zuletzt darauf geeinigt, Clubs und Diskotheken bei hohen Corona-Infektionszahlen aufgrund des Ansteckungsrisikos zu schließen. Dies soll ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner gelten, in Sachsen-Anhalt ist dieser am Dienstag auf 907,7 gestiegen.
Am Montag sind in Sachsen-Anhalt bereits neue Corona-Maßnahmen in Kraft getreten. So gelten nun schärfere Regeln für den Einzelhandel, außerdem gibt es weitreichende Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
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