Landesregierung berät über 2G-Regelung

Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt könnten nächste Woche neue Corona-Regeln in Kraft gesetzt werden. Die entsprechende Verordnung zur Eindämmung der Pandemie soll am Montag geändert werden. Die Corona-Inzidenz in Sachsen-Anhalt ist am Freitag leicht gestiegen, die Zahl der infizierten Schüler ist in der ersten Schulwoche im neuen Jahr hingegen niedriger als vor den Weihnachtsferien.

Angesichts der sich schnell verbreitenden Omikron-Variante könnten auf die Menschen in Sachsen-Anhalt neue Corona-Regeln wie 2G plus in der Gastronomie zukommen. „Das werden wir besprechen, ich möchte den Beratungen nicht vorgreifen“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag auf Anfrage. „Das Kabinett wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit am Montag zusammenkommen und über die neuen Regeln entscheiden.“ Die aktuelle Landesverordnung gilt bis Dienstag.

In Sachsen-Anhalt ist in der Gastronomie bisher eine 2G-Regelung in Kraft: Genesene und Geimpfte müssen keinen zusätzlichen Test vorweisen. Die Landesregierung hatte ihren Kurs damit begründet, dass anders als in anderen Bundesländern noch die Delta-Variante des Coronavirus vorherrschend sei und neue Maßnahmen zunächst nicht nötig seien.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in dieser Woche erneut auf eine flächendeckende Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten 2G-plus-Regel für die Gastronomie gedrungen. Dem Vernehmen nach will das auch Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) festschreiben. Doch offenbar ist sich die Landesregierung in diesem Punkt noch nicht einig. Auf Anfrage hält sich das Haus von Grimm-Benne vorerst bedeckt. „Die Abstimmungen laufen noch“, sagte eine Sprecherin am Freitag.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verteidigte am Freitag im Bundesrat den Handlungsspielraum der Länder. Die neue Bundesregierung habe sich entschieden, die pandemische Lage nationaler Tragweite zu beenden, deshalb müsse sie auch akzeptieren, „dass wir unsere eigenen Akzente setzen“, so Haseloff.

Der Bundesrat billigte eine Verordnung, mit der die neuen Quarantäneregeln in Kraft gesetzt werden können. Demnach müssen sich dreifach geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten nicht mehr in Quarantäne begeben. Das gilt auch für frisch doppelt Geimpfte oder frisch Genesene. Außerdem werden kürzere Quarantänezeiten im Fall von Infektionen ermöglicht.

Ab wann das in Sachsen-Anhalt gilt, ist noch offen. Das Gesundheitsministerium bestätigte auf Anfrage, dass dazu ein Erlass vorbereitet wird. Ein konkreter Zeitpunkt stehe noch nicht fest, wie sagte eine Sprecherin.

In den Schulen des Landes zeichnet sich nach der ersten Unterrichtswoche bisher kein sehr starkes Infektionsgeschehen ab. Einem ersten Überblick des Bildungsministeriums zufolge gibt es weniger erkrankte Schüler und Lehrer nach den Weihnachtsferien als im Dezember. Bezogen auf 626 Schulen wurde zum Stichtag 13. Januar eine Zahl von 1070 infizierten Schülerinnen und Schülern erfasst, was einem Anteil von 0,61 Prozent entspricht. In der Woche vor den dreiwöchigen Weihnachtsferien hatte die Quote noch bei 2,76 Prozent gelegen. Von rund 13 560 Lehrkräften waren nun 82 mit Sars-CoV-2 infiziert, das entsprach einem Anteil von 0,60 Prozent. Vor den Ferien waren es 2,27 Prozent (300 Lehrkräfte) gewesen.

Insgesamt ist die Corona-Inzidenz in Sachsen-Anhalt am Freitag wieder etwas gestiegen. Die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen je 100.000 Einwohner lag laut dem Robert Koch-Institut bei 253,6. Am Vortag hatte der Wert bei 240,3 gelegen. Damit ist Sachsen-Anhalt das Bundesland mit der bundesweit drittniedrigsten Sieben-Tage-Inzidenz - nur Thüringen und Sachsen haben geringere Werte. Bundesweit stieg die Inzidenz mit 470,6 hingegen auf den Höchstwert seit Pandemiebeginn.