Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) dringt weiter auf eine Abschaffung der Budgets für die vertragsärztliche Versorgung. „Die Einführung der Budgetierung stammt aus der Zeit der sogenannten Ärzteschwemme, aber seither haben sich die Rahmenbedingungen dramatisch geändert“, sagte Garg der Deutschen Presse-Agentur. Vor dem Hintergrund des Mangels an Ärzten müssten erbrachte ärztliche Leistungen „endlich auch wieder bezahlt werden“.
Am Freitag entscheidet der Bundesrat über das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) der Bundesregierung. Garg hält es für unzureichend und hatte daher einen Antrag zur Entbudgetierung eingebracht, der im entsprechenden Gesundheitsausschuss des Bundesrates jedoch keine Mehrheit erhielt. Im Juni war der FDP-Politiker bereits mit einem ersten Vorstoß auf der Gesundheitsministerkonferenz gescheitert. Laut Ministerium hätten andere Länder aber Offenheit signalisiert, im Zusammenhang mit einer geplanten Vergütungsreform über mögliche Verbesserungen zu beraten.
Von einem Aus der Budgetierung ärztlicher Leistungen würden insbesondere gesetzlich Versicherte profitieren, sagte Garg. „Die Entbugetierung wäre zudem ein wirkungsvoller Beitrag zur Sicherung der Hausärzte-Versorgung auf dem Land.“
Bisher erhalten Ärzte für die Behandlung von Kassenpatienten in der Regel ein begrenztes Budget pro Quartal, unabhängig davon wie häufig ein Arztbesuch erfolgt oder wie aufwendig die Behandlung ist.