Karlsruhe (dpa/lsw) - Die CDU-Landtagsfraktion will kein Veto gegen den in Karlsruhe geplanten landesweit ersten Drogenkonsumraum einlegen. Das teilte die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin am Mittwoch mit. Damit steht der dafür notwendigen Verordnung des Landes nichts mehr im Wege. Der Karlsruher Gemeinderat hatte sich vor wenigen Wochen einmütig für eine solche Anlaufstelle ausgesprochen. In ihr sollen schwerst Drogenabhängige mitgebrachte Rauschmittel wie Heroin und Kokain unter hygienischen Bedingungen konsumieren können. Das soll Schwerstabhängigen helfen und zugleich den Karlsruher Werderplatz wieder attraktiv machen. Der Platz ist seit geraumer Zeit Drogen- und Trinkertreff.
Damit das Vorhaben von 2019 an für zunächst drei Jahre realisiert werden kann, braucht Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) die rechtliche Grundlage per Verordnung vom Land. Die „Fixerstube“ war in der grün-schwarzen Landesregierung umstritten: Während Sozialminister Manne Lucha (Grüne) das Vorhaben von Anfang an unterstützte, hatte das schwarz geführte Innenministerium Bedenken; es wartete auf grünes Licht der CDU-Landtagsfraktion. Nach dem klaren Votum der Karlsruher hatte Justizminister Guido Wolf (CDU) das Vorhaben schon früher unterstützt.
Wolf sagte jetzt, die Bekämpfung der Drogenkriminalität habe höchste Priorität. „Ich habe immer gesagt, dass ich der Einrichtung eines solchen Raumes grundsätzlich offen gegenüberstehe, wenn die Beteiligten vor Ort das eindeutig wünschen.“ Drogenkonsumräume seien das letzte Mittel, um Gefahren für die Bevölkerung, für Kinder und Jugendliche abzuwehren. „Die Forderung der CDU-Fraktion, die Möglichkeit der Einrichtung solcher Räume stark zu begrenzen, zum Beispiel auf Städte von mehr als 300 000 Einwohner, halte ich für rechtlich umsetzbar.“
Bundesweit gibt es bereits 23 Drogenkonsumräume. Erfahrungen zeigen Suchtexperten zufolge, dass sie beim Ausstieg aus der Sucht helfen können. Auch würden durch das Spritzen unter Aufsicht lebensbedrohliche Überdosierungen und Infektionskrankheiten wie Hepatitis oder HIV vermieden.