Innenminister Ebling: Corona hat die Gesellschaft verändert

Mainz (dpa/lrs) - Die Corona-Jahre haben die Gesellschaft nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling „schwerwiegender verändert, als uns das bewusst war“. „Ich sage das als jemand, der aus voller Überzeugung die Maßnahmen mitgetragen hat, aus Gründen des Infektionsschutzes und des Zurückdrängens der Infektion, die bis heute von hoher Gefährlichkeit ist“, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Abstände, Zulassungsbeschränkungen, Ausgangssperren, Schließungen: „Es hat eine Eingriffsintensität des Staates gegeben, die im Kern seit 1949 noch keine Bundesbürgerin und kein Bundesbürger so erfahren hatte“, erinnerte Ebling an die Pandemie. Die ergriffenen Schutzmaßnahmen hätten die „bei den Menschen zutiefst positiv verhafteten Rechte von Freiheit und Liberalität“ betroffen.

„Erkennbar haben Menschen zum ersten Mal den Staat nicht nur als den schützenden Staat empfunden, sondern auch als sehr tief durchgreifenden Staat, der innerhalb einer sehr kurzen Zeit sein Instrumentarium massiv verstärkt hat“, sagte Ebling. Innerhalb von wenigen Wochen seien die Maßnahmen ja von der Absage eines Konzerts bis zur Schließung einer ganzen Halle und dem kompletten Ausbremsen des gesellschaftlichen Lebens ausgeweitet worden.

Mit der Erfahrung von diesem Bild des Staates „malen sich manche dann auch andere politische Situationen aus, in denen sie sich den Staat als härter, als durchgriffsorientierter vorstellen“, sagte Ebling.

Als Beispiel nannte er die Wärmepumpe in der Diskussion über das Heizungsgesetz. „Es gibt eine Vielzahl von Menschen, die sich vorstellen können, dass ihnen der Staat so was tatsächlich verordnet“, sagte Ebling. Diese Auffassung richte sich dann nicht nur gegen eine bestimmte politische Haltung und Partei, sondern schnell auch gegen die Demokratie und den Staat insgesamt.

Die Haltung des Staates in der Pandemie „hat etwas beschleunigt, was wir alle nicht gesehen haben“, sagte Ebeling weiter. Daraus seien auch solche oft kriminellen Mischszenen aus Coronaleugnern und Anhängern von Verschwörungstheoretikern entstanden. „Das wird durch die sozialen Medien noch befördert, die Menschen zusammenbringen, die sich sonst nie gesehen hätten.“ Dies lasse sich bei den „Vereinten Patrioten“, die in Koblenz vor Gericht stehen, sehr gut nachvollziehen.