Hannover (dpa/lni) - Im anhaltenden Streit um die neu geschaffene Pflegekammer in Niedersachsen hat Sozialministerin Carola Reimann (SPD) Versäumnisse eingeräumt. „Ja, aus heutiger Sicht war es ein Fehler, diese Anschubfinanzierung nicht vorzusehen“, sagte die Ministerin am Donnerstag im Landtag in Hannover. Abgeordnete mehrerer Fraktionen hatten bemängelt, dass das Ministerium der Kammer zum Start keine Anlauffinanzierung gegeben hatte. Zugleich gebe es seit inzwischen einem Jahr Widersprüche und Streit um Beitragsbescheide und Mahnungen, die die Kammer an Pflegekräfte verschickt hat.
Keine Einigkeit gibt es im Landtag, ob die Pflegekammer in ihrer heutigen Form weitergeführt werden soll. Im Frühsommer soll eine Evaluation eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens vorliegen, die vom Ministerium in Auftrag gegeben wurde. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel warb dafür, der Kammer eine Chance zu geben, die Anschubfinanzierung nachzuholen und zunächst auf Pflichtbeiträge zu verzichten. „Wenn die Kammer gute Arbeit leistet, wird auch die Akzeptanz steigen.“ Der CDU-Abgeordnete Volker Meyer plädierte indes für eine freiwillige Organisation mit freiwilligen Beiträgen, die Kammer könne das verspielte Vertrauen nicht mehr zurückgewinnen.
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warb für einen Neustart der Kammer ohne Mitgliedszwang und mit öffentlicher Finanzierung. Wenn an zwei Drittel der Mitglieder Mahnbescheide verschickt werden müssten, sei eine Akzeptanz nicht gegeben. Die Pflegekammer ist ähnlich wie die Ärzte- oder Handwerkskammer eine berufsständige Selbstverwaltung.