Opposition kritisiert träges Corona-Krisenmanagement

Hannover (dpa/lni) - Knapp ein Jahr nach dem ersten Corona-Fall in Niedersachsen werfen FDP und Grüne der Landesregierung ein unzureichendes Krisenmanagement vor. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sagte der Deutschen Presse-Agentur, Niedersachsen sei „eines der Schlusslichter in Sachen Pandemiebekämpfung“, weil die Regierung aus SPD und CDU zu zögerlich agiere. „Die Landesregierung hat aus den vielen Erkenntnissen und Fehlern des vergangenen Jahres nicht gelernt“, sagte Birkner. Maßnahmen würden zu spät und zu pauschal umgesetzt, gleichzeitig passiere zu wenig für den Infektionsschutz. „Wegen dieser Politik hangeln wir uns von Lockdown zu Lockdown und verlieren zunehmend an Akzeptanz und Vertrauen bei der Bevölkerung.“

Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg sagte, sie kreide der Regierung nicht an, dass sie in der Krise Fehler gemacht habe. „Wir kreiden ihr aber an, dass sie oft gar nicht oder erst spät daraus Konsequenzen gezogen und Ratschläge angenommen hat.“ Sie forderte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf, den Entwurf eines Stufenplans entschlossen voranzutreiben, aber auch mit weiteren Begleitmaßnahmen zu versehen: „Mit einer umfassenden Teststrategie, mehr Investitionen und Förderung für Corona-Schutz, mehr Hilfen für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen.“

Weil hatte unter der Woche im Landtag eingeräumt, dass das Krisenmanagement nicht perfekt laufe. Dennoch gebe es auch ermutigende Fortschritte. „Das gilt für die Infektionen, das gilt für die Impfungen, das gilt für Schutzkonzepte und Unterstützung.“