Lockerungen: Wagt Niedersachsen regional abgestuften Kurs?

Hannover (dpa/lni) - Nach der Bund-Länder-Verständigung auf eine stufenweise Lockerung der Corona-Beschränkungen fallen die Reaktionen in Niedersachsen gemischt aus. Eine große Hoffnung richtet sich darauf, dass die Landesregierung in manchen Bereichen womöglich einen etwas großzügigeren Kurs einschlägt. Am Donnerstagnachmittag wollten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) das Konzept der Landesregierung vorstellen. Auch Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) wird dabeisein, um die für Eltern und Kinder wichtige Frage zu beantworten, wie es mit Schulen und Kitas weitergeht. Angestrebt waren weitere Öffnungen vor Ostern.

Zwar wird der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nach den Bund-Länder-Beschlüssen vom Mittwochabend angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Auch in Niedersachsen stagnierte die Sieben-Tages-Inzidenz am Donnerstag weiter bei 65. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Schon vom kommenden Montag an sollen demnach die stark beschränkten privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert werden.

Wie der „Weser Kurier“ unter Verweis auf die Staatskanzlei berichtete, wird Niedersachsen einen Teil der Corona-Maßnahmen künftig regional und differenziert regeln. In Kreisen und Städten mit niedrigen Ansteckungszahlen sei dann in bestimmten Bereichen etwa bei privaten Kontakten oder beim Sport mehr möglich als im Rest des Landes. Für Ladenöffnungen solle das aber nicht gelten, um einen Anziehungseffekt zu vermeiden.

HANDEL: Niedersachsens Handelsverband hofft auf schnelle Ladenöffnungen in Orten mit wenigen Neuinfektionen. Der Bund-Länder-Beschluss stellt es den Ländern frei, ob für diesen Schritt die landesweiten oder die regionalen Sieben-Tage-Werte gelten sollen. „Meine stille Hoffnung ist, dass das Land regionalisiert entscheidet“, sagte Hauptgeschäftsführer Mark Alexander Krack. Er begrüßte, dass die Tür hin zu Öffnungen einen Spalt geöffnet worden sei. Allerdings sei die „Diskriminierung von Sortimenten“ den Händlern kaum vermittelbar. Neben Supermärkten und Blumenläden dürfen von Montag an auch Buchhandlungen unabhängig von der Inzidenz öffnen.

GASTGEWERBE: Das Gastgewerbe in Niedersachsen reagierte sehr enttäuscht auf die Corona-Beschlüsse. „Das ist nichts, gemessen an dem, was an Erwartungen existierte und daran, dass alle am Ende sind“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Niedersachsen, Rainer Balke. „Das ist nichts, was das Gastgewerbe betriebswirtschaftlich stabilisieren könnte.“ Das wetterabhängige Außengeschäft, für das nun vorsichtige Lockerungen frühestens ab dem 22. März vorgesehen sind, sei kein Stützpfeiler der Gastronomie sondern das Sahnehäubchen des Geschäfts.

TOURISMUS: „Man muss fast sagen, dass das Ostergeschäft, auf das wir gesetzt hatten, verflogen ist“, sagte Dehoga-Chef Balke. Wenn Bund und Länder nun erst am 22. März Entscheidungen zum Tourismus treffen wollten, sei es auf den letzten Drücker kaum möglich, den Ostertourismus noch anzukurbeln. Ein Abweichen beim Punkt Tourismus und Gastronomie sehen die Beschlüsse vom Vorabend nicht vor.

INDUSTRIE: Die Metall- und Elektroindustrie hält einen Großteil der neuen Corona-Regeln für misslungen und unrealistisch in der Umsetzung. Statt sich weiterhin auf - wenngleich nun höhere - zulässige Inzidenzwerte zu „versteifen“, müsse die Politik endlich die Geschwindigkeit beim Impfen erhöhen, forderte der Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen-Metall, Volker Schmidt. Es bestehe sonst die Gefahr, dass sich der Lockdown in weiten Bereichen trotz in Aussicht gestellter Lockerungen immer mehr verlängere. Denn die an sich begrüßenswerte Ausweitung der Virustests werde die gemessenen Inzidenzwerte letztlich nach oben katapultieren.

SCHULEN: Mögliche weitere Schulöffnungen sieht der Verband Bildung und Erziehung (VBE) kritisch, weil Niedersachsen beim Impfen und Testen des Personals hinter anderen Bundesländern herhinke. Es sei frustrierend, wenn in anderen Ländern Kita-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sowie Schulpersonal schon ihre erste Impfung erhalten hätten und Schnelltests problemlos zu erhalten seien, während es in Niedersachsen noch nicht einmal Impftermine gebe und die Testmöglichkeiten durch Planlosigkeit und Kompetenz-Wirrwarr ausgebremst würden, sagte VBE-Landeschef Franz-Josef Meyer.

KOMMUNEN: Aus Sicht des Präsidenten des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, gehen in der Corona-Krise die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse in die richtige Richtung. „Wir müssen Perspektiven haben und dazu kommen, die Risiken durch vermehrte Impfungen und bessere Testverfahren in den Griff zu bekommen.“ Wenn dies gelinge, könnten die Kinder auch wieder in die Schulen und Kitas geschickt sowie dem Handel und der Gastronomie wieder Chancen gegeben werden.

WELCHE LOCKERUNGEN SOFORT MÖGLICH SIND: Aktuell stagniert die Sieben-Tages-Inzidenz in Niedersachsen bei etwa 65. Damit greifen zunächst sehr vorsichtige Lockerungsschritte, die für eine Inzidenz zwischen 50 und 100 Neuinfektionen vereinbart wurden. Kinder bis 14 Jahren können gemeinsam im Außenbereich Sport treiben, der Einzelhandel kann zunächst nur für sogenannte Terminshopping-Angebote geöffnet werden, Zoos, Museen und Ähnliches nur mit Terminbuchungen.

WIE GEHT ES WEITER? - Bereits am Samstag soll eine neue niedersächsische Corona-Verordnung veröffentlicht werden, die dann von Sonntag an bis zum 28. März gilt. Diese Verordnung muss zuvor noch mit den Verbänden und dem Landtag abgestimmt werden. In einer Sondersitzung des Landtags zur Corona-Politik am Freitag plant der Ministerpräsident eine Regierungserklärung.