Land: Geimpften Freiheiten und Lehrern Impfangebot geben

Hannover (dpa/lni) - Während immer größere Teile Niedersachsens zum Corona-Hotspot werden, sind erste Erleichterungen für bereits Geimpfte in Sicht. Diese sollen nach dem Entwurf der neuen Corona-Verordnung des Landes von Testpflichten befreit werden und etwas mehr Freiheiten bekommen. Betroffene dürfen demnach ohne vorherigen Corona-Test etwa einen Friseur oder Kosmetiksalon aufsuchen oder Menschen im Altenheim besuchen. Greifen soll die Regelung 15 Tage nach der Zweitimpfung, sie tritt voraussichtlich ab Montag in Kraft. Mit der neuen Verordnung wird zudem der bestehende Lockdown um drei Wochen verlängert, dem Entwurf nach weitestgehend mit denselben Beschränkungen wie derzeit.

Sämtliche Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen können sich nun ab Mai gegen das Coronavirus impfen lassen. Bisher waren nur Grund- und Förderschullehrer impfberechtigt, nun können Lehrer sämtlicher Schulformen ab dem 1. Mai einen Termin im Impfzentrum vereinbaren, wie das Gesundheits- und Kultusministerium ankündigten. An den Grundschulen sind inzwischen rund 17 300 und damit etwa 85 Prozent der Lehrkräfte erstmals geimpft.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte den Schritt. „Es ist absolut richtig und notwendig, den Beschäftigten aller Schulformen umgehend ein Impfangebot zu machen“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth. „Wir erwarten allerdings, dass Niedersachsen bei den Impfangeboten - anders als zuletzt bei den Testungen - für eine funktionierende Umsetzung sorgt.“

Impfwillige in Niedersachsen erhalten unterdessen mit ihrer Terminzusage für die Corona-Schutzimpfung fortan Auskunft, welcher Impfstoff für sie vorgesehen ist. Das sagte der Leiter des Corona-Krisenstabs, Staatssekretär Heiger Scholz, im Gesundheitsausschuss des Landtags. Hintergrund ist, dass etliche Menschen bei der Ankunft im Impfzentrum eine Impfung mit dem Präparat von Astrazeneca ablehnen, was die Impfkampagne bremst.

Sie können nun vorab ihren Impftermin absagen. Von diesem Donnerstag an sei dies auch online möglich, teilte das Gesundheitsministerium mit. Bisher waren etliche Betroffene, die ihren Termin absagen wollten, an der überlasteten Telefonhotline gescheitert. Eine formelle Wahlmöglichkeit des Impfstoffs werde es aber weiterhin nicht geben, sagte Scholz. Etliche Impfzentren überbuchten inzwischen auch ihre Termine, das heißt sie vereinbaren mehr Impfungen, als tatsächlich Impfstoff verfügbar ist, weil viele Impfkandidaten zu ihrem Termin nicht erscheinen.

Um „insbesondere mit dem Impfstoff von Astrazeneca noch mehr Menschen als bisher zu erreichen“, kündigte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) für den 24. und 25. April ein Impfwochenende an. Dann soll es bis zu 70 000 zusätzliche Corona-Impfungen geben. Dies habe man bei der ersten Sitzung des „Impfpaktes für Niedersachsen“ vereinbart. Wie Staatssekretär Scholz sagte, hatten manche Impfzentren über Ostern weniger geimpft, als eigentlich möglich gewesen wäre. Bei Impfzentren, die zugewiesenen Impfstoff zu zögerlich verplanten, stellte er die Möglichkeit in den Raum, Dosen notfalls flotter impfenden Zentren zuzuweisen.

Derweil werden immer mehr Landstriche Niedersachsens zu Corona-Hotspots mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. In 30 der 45 Landkreise und großen Städte lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag über 100, was striktere Corona-Beschränkungen bedeutet, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Nach der Stadt Salzgitter stieg der Wert auch im Kreis Vechta über 300. Landesweit stieg die Sieben-Tage-Inzidenz auf 126 an. 2234 neue Infektionsfälle und 26 weitere Todesfälle wurden am Donnerstag registriert.

Die Zahl der Corona-Patienten in Kliniken und auf Intensivstationen verharrt trotz eines tagesaktuell geringen Rückgangs auf hohem Niveau. 1087 Erkrankte wurden im Krankenhaus behandelt, 306 davon auf der Intensivstation. 211 Erwachsene und ein Kind müssen künstlich beatmet werden. Mit einer weiteren Zunahme von Patienten müsse gerechnet werden, sagte Staatssekretär Scholz. „Von einer Überbelastung der Intensivstationen müssen wir nicht ausgehen“, sagte er aber, auch wenn die Dauerbelastung für das Personal kräftezehrend sei.

FDP und Grüne beantragten währenddessen für kommenden Mittwoch eine erneute Corona-Sondersitzung des niedersächsischen Landtags. Hintergrund ist die vom Bund geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, die sogenannte Notbremse. Die vorgesehenen Änderungen seien nicht zustimmungsfähig, erklärte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. „Wir halten beispielsweise die pauschale Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100 für unverhältnismäßig und deshalb für verfassungswidrig.“ Außerdem müsse gewährleistet bleiben, dass die Öffnungen in niedersächsischen Modellkommunen umgesetzt werden können.

Wie der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, im Gesundheitsausschuss durchblicken ließ, geht Niedersachsen angesichts der geplanten Bundes-„Notbremse“ nicht mehr davon aus, Öffnungen in Modellkommunen bei einer Inzidenz von über 100 einrichten zu können - auch wenn der Verordnungsentwurf weiterhin eine Inzidenz von 200 als Obergrenze enthält.