Dresden (dpa/sn) - Sachsens Regierung plant eine moderate Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen. Sie gilt allerdings erst ab einer extrem hohen Sieben-Tage-Inzidenz. „Für die Gastronomie soll eine Hotspot-Regelung eingeführt werden: Ab einer Inzidenz über 1500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen die Gastronomie-Betriebe schließen müssen“, teilte das Sozialministerium am Dienstag mit. Ansonsten sollen für diese Branche die bisherige 2G-Regel (Geimpfte und Genesene) und die Öffnungszeit von 6 bis 20 Uhr gelten.
Das Kabinett beschloss am Dienstag Eckpunkte der neuen Notfallverordnung. Sie soll am 13. Dezember in Kraft treten und bis einschließlich 9. Januar 2022 Gültigkeit haben. Der Entwurf der Verordnung geht nun in die Anhörung. Zudem steht er unter Vorbehalt der Beschlüsse auf Bundesebene zum neuen Infektionsschutzgesetz. An diesem Freitag soll die neue Verordnung endgültig vom Kabinett abgesegnet werden.
Die Schutzmaßnahmen der aktuellen Corona-Notfallverordnung gelten weiter. So bleiben Einrichtungen geschlossen und Angebote der Freizeitgestaltung, Kultur- und Sportveranstaltungen, Großevents und Messen untersagt. Clubs, Bars und Diskotheken dürfen weiter nicht öffnen. Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte sollen beibehalten werden, ebenso die Altersgrenze von 16 Jahren bei Ausnahmen von 2G, hieß es.
Bei privaten Feiern und Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen soll es eine Teilnehmerbegrenzung auf 50 Personen geben. Silvester und Neujahr ist ein Feuerwerksverbot vorgesehen, Kommunen haben die entsprechenden Plätze dafür selbst auszuweisen. Außerdem sind Ansammlungen verboten, teilte das Ministerium mit. Diese Regelungen sollen bundesweit umgesetzt werden.
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