Dresden (dpa/sn) - Die neuen Corona-Regeln für Sachsen ab dem 1. April stoßen in der Politik auf unterschiedliches Echo. Der Dresdner FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst kritisierte die „Dauer-Lockdown-Schleife ohne Perspektive“ und die Entscheidungen des Kabinetts: „Es drängt sich der Eindruck auf, die schwarz-grün-rote Staatsregierung will die Pandemie einfach aussitzen.“ Herbst regte an, dass Sachsen allen Bürgern und Bürgerinnen einen zweiten kostenlosen Schnelltest pro Woche ermögliche, um die Infektionsketten zu durchbrechen.
Sachsen will in der neuen Corona-Schutzverordnung die wesentlichen Lockdown-Maßnahmen beibehalten, künftig aber verstärkt auf Tests setzen - vom Friseur über das Einkaufen mit Termin bis hin zu Schulen und Kitas. Die Tests sollen auch die Öffnung von Schulen und Kitas nach Ostern ermöglichen - unabhängig von der Inzidenz.
„Der massenhafte Einsatz von Schnell- und Selbsttests kann nur eine Ergänzung bei der Pandemiebekämpfung sein und wird eine Überlastung der Krankenhäuser im Freistaat Sachsen nicht verhindern“, bewertete Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, die Ergebnisse. Er warnte vor „katastrophalen Zuständen“ auf den Intensivstationen und mahnte mehr Anstrengung beim Impfen an.
SPD-Abgeordnete Sabine Fiedel hingegen begrüße die Entscheidung, Kitas und Schulen nach Ostern unabhängig von den Infektionszahlen zu öffnen. „Gerade für Kinder und Jugendliche ist Bildung ein Lebensmittel. Nicht umsonst bleiben auch Lebensmittelgeschäfte, Arztpraxen oder der ÖPNV inzidenzunabhängig geöffnet.“ Zugleich forderte sie, die geplante Öffnung mit einem Monitoring zu begleiten. Entwickelten sich einzelne Kitas oder Schulen zum Infektionsherd, müsse rasch eine Schließung erfolgen.
AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Urban bezeichnete die Verschärfung der Corona-Maßnahmen als falsch. Es sei falsch, dass etwa zehnjährige Schulkinder stundenlang eine Maske tragen müssten. Das Kabinett hatte sich auf eine Maskenpflicht ab der fünften Klasse auch im Unterricht verständigt.
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