Dresden (dpa/sn) - Sachsen will in seiner neuen Corona-Verordnung ab Anfang April bei Basisschutzmaßnahmen bleiben. Regeln wie die Maskenpflicht in Innenräumen oder G-Regelungen sollen dann wegfallen. Darauf hat sich das Kabinett am Dienstag bei seinen Eckpunkten für die neue Verordnung nach dem 2. April verständigt. Am Dienstag sorgte zunächst ein Vorstoß des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für Aufregung. Laut Medienberichten hatte er nach dem Auslaufen der derzeitigen Schutzmaßnahmen eine Hotspot-Regelung für den gesamten Freistaat und nicht nur für einzelne Regionen angestrebt.
Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz fallen ab dem 3. April die Corona-Regeln weitgehend weg. Als Basis-Schutzmaßnahmen soll dann noch etwa eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr oder in Krankenhäusern möglich sein. In sogenannten Hotspots dürfen auch strengere, lokal begrenzte Regelungen gelten, wenn der Landtag dies beschließt.
Nach den aktuellen Plänen der Landesregierung sollen ab Anfang April im Gesundheits- und Sozialwesen die FFP-2-Maskenpflicht sowie die Testpflicht bestehen bleiben. In Schulen soll weiter getestet werden, hier fällt das Masken-Tragen aber weg. Für welche anderen Maßnahmen es nur eine „dringende Empfehlung“ geben soll, will das Kabinett noch bis zur Beschlussfassung in der kommenden Woche festlegen.
Regierungssprecher Ralph Schreiber widersprach Deutungen, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit seinem Vorschlag zu einer Hotspot-Regelung für den gesamten Freistaat vorgeprescht sei. Es sei klar, dass sowohl der Ministerpräsident als auch die Regierung eine „tragfähige und verhältnismäßige Lösung finden wollen, um hier mit der Pandemie zurechtzukommen - auch nach dem 2. April“. Das sei ein Vorschlag neben einem anderen gewesen, wie man auf die Lage reagieren könne.
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte zuvor betont, dass es keinen Anlass für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen gebe. Fraktionschef Christian Hartmann versuchte am Dienstag noch vor einer Fraktionssitzung die Wogen zu glätten und betonte, dass Kretschmer das Vertrauen der Fraktion habe. Dennoch blieb er bei seiner Einschätzung der Corona-Pandemie.
Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert zeigte sich von den Plänen Kretschmers überrascht. Sie sagte, es wäre sinnvoll gewesen, die Diskussion vorher in der Koalition zu führen, „bevor man damit rausgeht“. Die Grünen würden bei dem Thema auf Vorsicht und Achtsamkeit setzen.
Nach Ansicht der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, muss bei den derzeitigen Infektionszahlen noch keine epidemische Lage ausgerufen werden. Man müsse die Zahlen aber genau im Auge behalten. Wenn es die Situation erfordere, müsse der Landtag eine epidemische Lage feststellen.
Die AfD kritisierte Kretschmers Überlegungen am Dienstag scharf. Außer Sachsen gebe es kein einziges Bundesland, das die Hotspot-Regel landesweit anwenden wolle, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. „Wir müssen endlich zur Normalität zurückkehren.“ Die FDP, die derzeit nicht im Landtag vertreten ist, mahnte, dass die Voraussetzung für das Ausrufen eines Hotspots unter anderem eine konkret drohende Überlastung des Gesundheitssystems sei. „Das ist aber nicht der Fall“, sagte der Generalsekretär des Landesverbands, Philipp Hartewig.
Die Corona-Inzidenz in Sachsen ist zwar weiter gesunken, liegt aber weiter deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab am Dienstag einen Wert von 2181,5 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner und Einwohnerinnen binnen sieben Tagen an, nach 2320,1 am Montag. Bundesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz laut RKI bei 1733,4.
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