Grüne: Infektionsschutzgesetz kein Pandemie-Wellenbrecher

Dresden (dpa/sn) - Grüne-Politikerin Franziska Schubert hält geplante Änderungen im Infektionsschutzgesetz nicht für einen Wellenbrecher in der Corona-Pandemie. Die Fraktionschefin ihrer Partei im Landtag von Sachsen sprach am Donnerstag von einem Notbehelf, der mangelhaft sowie rechtlich angreifbar ist und unbedingt nachgebessert werden muss. „Was wir eigentlich brauchen, ist ein bundeseinheitlicher Perspektivplan. Das Robert Koch-Institut hat dazu Vorschläge gemacht. Doch eine solche bundeseinheitliche Strategie haben wir weiterhin nicht; die bleibt der Bund seit Monaten schuldig.“

Schubert zufolge brauchen viele Bereiche aber dringend Perspektiven. „Wir wollen Infektionsschutz und Perspektiven zusammengedacht wissen - wenn sich hier nicht bald etwas wahrnehmbar tut, verlieren wir immer mehr Akzeptanz und zusehends die Willigen.“ Schubert listete gleich mehrere Kritikpunkte an den Plänen zum Infektionsschutzgesetz auf. „Die geplanten Einschränkungen treffen vor allem wieder das Privatleben der Bevölkerung. Um aber die dritte Welle zu brechen, müssen alle gesellschaftlichen Bereiche einen signifikanten Beitrag leisten.“ So müsse der Schutz in der Arbeitswelt verstärkt werden.

„Wir wollen eine Differenzierung zwischen draußen und drinnen“, betonte Schubert. Es sei nicht erklärbar, warum der gerade für Kinder und Jugendliche wichtige Sport oder auch der Besuch von Zoos genauso betrachtet werden wie Angebote in Innenräumen. „Das finden wir falsch und lebensfremd. Die Aerosolforscher haben klar dargestellt: Es ist sinnvoll, diesen Unterschied zu machen! Deshalb sollten für unter 14-Jährige etwa Outdoor-Sport möglich sein und die Außenanlagen eines Zoos geöffnet werden dürfen.“ Kontaktbeschränkungen eines Haushaltes mit nur einer weiteren Person seien lebensfremd.