Berlin (dpa/bb) - Der Handelsverband Berlin-Brandenburg hält auch nach Erläuterungen des Berliner Senats die Öffnung von Geschäften mit einer Verkaufsfläche von lediglich bis zu 800 Quadratmetern für nicht nachvollziehbar. „Das erschließt sich mir trotzdem nicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen am Donnerstag. „Wir hätten einheitliche Kriterien gebraucht.“
Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller die von Bund und Ländern beschlossene Maßnahme, größere Geschäfte von den Öffnungen vorerst auszuschließen, als Kompromiss verteidigt. „Man will auch damit vermeiden, dass die großen Möbelhäuser und die großen Elektromärkte wieder zu Anziehungspunkten werden“, sagte er am Donnerstag nach einer mehrstündigen Sitzung des Senats, auf der über das weitere Vorgehen während der Corona-Krise in Berlin beraten wurde.
Der Kompromiss solle verhindern, „dass Menschen auch aus den Flächenländern dort hinströmen, sich dort versammeln und nun dort wieder diese Kontakte stattfinden“, sagte Müller weiter. Auf der anderen Seite habe die Politik „jenseits des Nötigen, jenseits der Lebensmittelversorgung eine gewisse Einkaufsmöglichkeit zulassen“ wollen.
HDE-Chef Busch-Petersen kritisierte die Einigung. „Wir sind doch nicht auf dem Kuhmarkt“, sagte er. „Wir müssen Wettbewerbsverzerrung vermeiden. Das würde man durch eine einheitliche Reglung für alle am besten hinkriegen.“
Schon am Vortag hatten Bund und Länder sich darauf geeinigt, Geschäfte schrittweise ab kommender Woche wieder zu öffnen und sich dabei auf die 800 Quadratmeter Verkaufsfläche festgelegt. Auf Landesebene nahm der Berliner Senat nun das Tempo raus und verlängerte zunächst die seit dem 23. März geltenden Ausgangsbeschränkungen in Berlin um eine Woche bis zum 26. April.
Über Lockerungen will der Senat in einem weiteren Schritt erst kommende Woche Dienstag erste Beschlüsse fassen. Klar ist damit, dass Geschäfte jenseits von Supermärkten oder Apotheken, die auch in der Corona-Krise offen sind, noch nicht ab Montag wieder öffnen dürfen. Dies werde voraussichtlich ab Mittwoch oder Donnerstag erlaubt sein, sagte Müller.
Busch-Petersen hatte bereits am Vortag darauf hingewiesen, dass in Berlin viele Waren- und Kaufhäuser angesiedelt seien, die nun weiter geschlossen haben müssten. Müller machte deutlich, dass Berlin hier nach Lösungen auch für größere Anbieter sucht. „Warenhäuser spielen in Berlin eine größere Rolle als in anderen Bundesländern. Wir haben viele große Warenhäuser mit vielen Beschäftigten.“ Daher wolle der Senat auch die Frage erörtern, ob sie etwa bei begrenztem Angebot ebenfalls öffnen könnten, und wie man ihnen eine Perspektive geben könne.
Unterdessen veröffentlichten zahlreiche Wirtschaftsverbände aus Berlin und Brandenburg einen öffentlichen Aufruf an die Politik, in dem sie erneut auf die schweren Belastungen der Unternehmen durch die aktuelle Corona-Krise hinwiesen. „Die Corona-Krise droht, gewaltige Wunden in die Berliner Wirtschaft zu schlagen, deren Narben wir noch lange sehen werden“, heißt es darin. Die Verbände fordern den Berliner Senat zudem dazu auf, auch größere Unternehmen nicht nur mit Krediten, sondern mit Zuschüssen zu unterstützen.
Kredite würden nur bedingt helfen. „Denn gerade die besonders betroffenen Branchen wie der Einzelhandel, die Kreativwirtschaft oder der Tourismussektor verfügen aufgrund ihres Geschäftsmodells über eine vergleichsweise niedrige Eigenkapitalausstattung.“