Verfassungsschutz auf mögliche Proteste eingestellt

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Verfassungsschutz stellt sich auf möglicherweise wachsende gesellschaftliche Proteste im Herbst und Winter ein. Auslöser könnten die Energiekrise als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine und mögliche neue Corona-Maßnahmen sein, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch in Wiesbaden mit. Zunächst hatte hessenschau.de berichtet.

"Unsere Gesellschaft steht im Herbst/Winter vor mehrfachen, sich potenziell gegenseitig verstärkenden Herausforderungen, die zu Protestgeschehen führen können", erläuterte das LfV. Mögliche Einbußen insbesondere bei der Energieversorgung könnten für die Bevölkerung einen gewissen Verzicht gegenüber dem bisher gewohnten Versorgungsniveau bedeuten. Zugleich könne es in der Corona-Pandemie zu neuen Regierungsmaßnahmen wie etwa Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen kommen. Auch die steigende Inflation könnte dies Proteststimmung befeuern.

Die Sicherheitsbehörden sähen sich vor großen Herausforderungen, erklärte das LfV. "So ist etwa mit einem Ansteigen der Militanz des harten Kerns der Protestbewegung und in Einzelfällen auch mit Gewaltakten Einzelner zu rechnen." Auch Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen könnten nicht ausgeschlossen werden.

"Ein Ziel von Extremisten ist es, vorhandene gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen und auszunutzen und an entsprechende gesellschaftliche Proteste "anzudocken", um diese zu unterwandern", erläuterten die Verfassungsschützer. Dies sei bei den bisherigen Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen bereits zu beobachten gewesen, etwa von Rechtsextremisten und Reichsbürgern.

Auch Russland werde weiterhin versuchen, die innenpolitischen Herausforderungen in Deutschland durch Propaganda und Desinformation zu instrumentalisieren, erklärte das LfV. "Ziele solcher Aktivitäten sind die Delegitimierung des Rechtsstaats und die Spaltung der Gesellschaft." Adressat sei insbesondere die russischstämmige Bevölkerung in Deutschland. Zum Instrumentarium russischer Nachrichtendienste zählen laut LfV Sabotageakte sowohl im Cyberraum als auch in der Realwelt.