Streit um Rettungsfonds Merkel deutet höheren Schuldenschnitt für Griechenland an

Gründlichkeit vor Schnelligkeit: Merkel verteidigt die Verzögerungen bei den Entscheidungen über den Rettungsschirm EFSF. Im Streit um die richtige Strategie zur Euro-Rettung erhält sie auch Unterstützung aus Brüssel. Die Kanzlerin soll nun in einer Sitzung der Unionsfraktion signalisiert haben, dass ein höherer Schuldenschnitt für Griechenland möglich sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Unionsfraktion in Berlin offenbar einen höheren Schuldenschnitt für Griechenland als bisher geplant signalisiert. Man nähere sich dem Punkt, an dem die Schuldentragfähigkeit mit einer Reduktion von 21 Prozent nicht mehr ausreiche, sagte die CDU-Chefin nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen höheren Schuldenschnitt für Griechenland angedeutet.

(Foto: dpa)

Merkel wies zudem Berichte zurück, dass der für Sonntag geplante EU-Gipfel durch Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich ausgebremst worden sei. Dass bislang nicht alle Guidelines zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF vorlägen, liege daran, dass die Dinge "technisch schwer auszugestalten" seien, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern der Sondersitzung. Merkel mahnte, in der Bekämpfung der Euro-Krise gehe "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Es reiche noch aus, wenn die Beschlüsse am kommenden Mittwoch kämen.

Ihren Widerstand gegen eine französische Forderung machte Merkel dennoch klar: Erneut lehnte sie eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm EFSF strikt ab. "Sie hat deutlich gemacht, dass sie davon nichts hält", sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen. Ebenso bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Teilnehmerangaben, dass Deutschland der von Frankreich verlangten Banklizenz auf keinen Fall zustimmen werde. Es gebe grundsätzlich eine breite Einigkeit darüber, dass auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinien weiter beraten werden solle.

Zuvor hatte sich bereits EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn im deutsch-französischen Streit über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF indirekt auf die Seite der Bundesregierung gestellt. Die von Frankreich geforderte Finanzierung des EFSF über die Europäische Zentralbank (EZB) "könnte schwierig werden", sagte Rehn dem Handelsblatt. "Wir müssen aufpassen, was der EU-Vertrag erlaubt und was nicht", sagte Rehn. Er ermahnte jedoch auch Deutschland und Frankreich, ihre Meinungsverschiedenheiten bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise beizulegen.

Frankreich fordert, den Euro-Rettungsfonds EFSF über eine Notenbank-Finanzierung schlagkräftiger zu machen. Nur so könne die Politik endlich die Märkte beeindrucken und für Ruhe sorgen, glaubt man in Paris. Diese Idee lehnt die deutsche Regierung bislang strikt ab. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte im ZDF: "Wir wollen auf gar keinen Fall, dass es eine Bankenlizenz für die EFSF dann selber geben soll."

Sein Parteikollege, FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte sich zuvor ähnlich geäußert: Eine Tätigkeit des Rettungsschirmes EFSF als Bank sei für die schwarz-gelbe Koalition weiter klar ausgeschlossen, erklärte er. Der Wunsch, dass sich der EFSF bei der Europäischen Zentralbank über Kredite zusätzliches Geld holen dürfe, berge erhebliche Gefahren, wie beispielsweise eine Inflation. Diesen Hebel werde es nicht geben, sagte Lindner. "Wir haben ohnehin schon viel zu viel Geld im System. Wir können nicht zulassen, dass die Gelddruckmaschine angeworfen wird."

Eine andere Vorstellung vom Einsatz des EFSF hat ein Parteifreund Röslers und Lindners: Außenminister Guido Westerwelle will den Rettungsfonds nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen - analog zum Internationalen Währungsfonds IWF. Dieser EWF sollte auch das Recht haben, in die Haushalte von Staaten in der Krise einzugreifen und notfalls ihre Insolvenz zu organisieren.

Unterdessen hat die SPD das Vorgehen der Regierung in der europäischen Finanzkrise massiv kritisiert. "Alles spricht dafür, dass in dieser Regierung nichts mehr zusammengeht. Das hat Deutschland, das hat Europa nicht verdient. Wenn das so weitergeht, befürchte ich Schlimmes", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach einer SPD-Fraktionssitzung am Freitag. Er rügte, dass die Zeit nach der Bundestagsabstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF Ende September nicht effektiv genutzt worden sei, um eine europäische Einigung vorzubereiten. Das sei ein "Versagen beim Krisenmanagement" der Regierung.