Die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF soll erhöht werden - durch eine auf den ersten Blick wundersame Geldvermehrung, den sogenannten Hebel.
Was ist ein Hebel?
Es handelt sich um eine Art Versicherungslösung. Der EFSF würde bei neuen Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder für etwa 20 bis 30 Prozent der Risiken für Investoren garantieren. Ein Beispiel: Ein Land braucht 100 Euro. Es bringt eine Anleihe im Wert von 100 Euro auf den Markt, statt einen Kredit über 100 Euro beim EFSF aufzunehmen. Der Rettungsschirm garantiert für 20 Prozent der Anleihe, also für 20 Euro. Kann der Staat die Anleihe nicht zurückzahlen, muss der EFSF dem Investor 20 Euro zahlen. Ein Kredit an das Land hätte den Rettungsfonds dagegen 100 Euro gekostet. Ein Hebel verkleinert also das Risiko der Käufer (Banken, Versicherungen) und vergrößert damit den Anreiz, bei der Anleihe kräftig zuzugreifen. Im Ergebnis würden die Zinsen sinken, die das Land bezahlen muss. Der "Hebel" besteht also darin, dass durch eine staatliche Teil-Ausfallversicherung privates Kapital mobilisiert wird.
Warum braucht der Euro-Rettungsschirm EFSF überhaupt einen Hebel?
Dem Rettungsschirm stehen künftig 440 Milliarden Euro zur Verfügung, um überschuldeten Euro-Ländern unter die Arme zu greifen, wenn sie sich kein frisches Geld mehr am Kapitalmarkt besorgen können. Davon sind zehn Prozent bereits für Irland und Portugal verplant. Außerdem soll das noch ausstehende zweite Hilfspaket für Griechenland vom EFSF finanziert werden. Sollte ein zusätzliches Land wie Italien oder Spanien ins Schlingern geraten, wären die EFSF-Mittel sehr schnell erschöpft. Der Hebel soll helfen, das Geld möglichst effizient einzusetzen. Rein rechnerisch würde sich die Schlagkraft des EFSF bei einer Versicherungslösung um das Fünffache erhöhen. Wie groß die sogenannte Hebelwirkung tatsächlich ausfällt, dürfte von der genauen Ausgestaltung und dem Umfang der Versicherung abhängen.
Welche Varianten des Hebels gibt es?
Wie genau der Hebel eingesetzt werden könnte, ist noch nicht klar. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ist aktuell neben der Variante, dass der EFSF das erste Verlustrisiko übernimmt, auch im Gespräch, dass der EFSF erst in zweiter Linie haftet. So könnten zum Beispiel die ersten zehn Prozent der Verluste von den privaten Investoren übernommen werden, die nächsten 15 Prozent vom EFSF und der Rest wieder von den Investoren. Theoretisch sind bei der Ausgestaltung alle möglichen Varianten denkbar. Sehr wahrscheinlich ist, dass über die genaue Ausgestaltung einer EFSF-Teilgarantie erst bei Bedarf und im Einzelfall entschieden wird, um maximal flexibel zu bleiben. Zeitweise diskutierte Alternativen, wie den EFSF mit einer Banklizenz auszustatten, damit er selber Kredite bei der Europäischen Zentralbank aufnehmen kann, sind nach Reuters-Informationen vom Tisch, weil die EZB dabei nicht mitmacht.
Was bedeutet der Hebel für den deutschen Steuerzahler?
An der Kapitalausstattung des EFSF ändert sich nichts. Der EFSF muss nicht einmal den Betrag, den er für Ausfallgarantien zur Verfügung stellt, in bar in der Kasse haben. Erst wenn ein Land seine teilbesicherte Staatsanleihe nicht mehr bedient, tritt der Garantiefall ein. Für die 440 Milliarden Euro des EFSF stehen die deutschen Steuerzahler mit maximal 211 Milliarden Euro gerade - ebenfalls in Form von Garantien an den EFSF. Gelingt die Operation, entstehen keine Verluste. Macht der EFSF Verluste, reicht er sie an die Steuerzahler weiter.