Süddeutsche Zeitung

Krisengipfel von Brüssel:Europa blickt in den Abgrund

Der Gipfel von Brüssel markiert nichts weniger als den Wendepunkt der seit zwei Jahren währenden Euro-Krise. Erst jetzt haben sich die Euro-Retter dazu durchgerungen, die stets ignorierte volle Wahrheit über Griechenland in ihrer gesamten Dramatik anzuerkennen. Nun helfen nur noch immense Milliardensummen, doch auch die erkaufen lediglich die Zeit für nachhaltige Rettungsmaßnahmen.

Cerstin Gammelin

Gäbe es so etwas wie einen Spiegel der Wahrheit in dieser Schuldenkrise, so hätten die europäischen Staatenlenker an diesem Wochenende erstmals wirklich einen Blick riskiert. Was sie darin hätten sehen können, übertrifft alle negativen Erwartungen. Im Epizentrum der Krise, in Griechenland, sind die Schockwellen größer als zuvor. Auch anderswo, in Italien oder Portugal, gibt es keine Entspannung. Es ist nun glasklar, dass das historische Vorhaben, die weltweit zweitgrößte Währung Euro zu retten, mit den kleinen Trippelschritten der auf nationale Interessen Rücksicht nehmenden Politiker nicht gelingen kann.

Dieses Gipfel-Wochenende von Brüssel markiert nichts weniger als den Wendepunkt der seit zwei Jahren währenden Krise. Lang hat es gedauert, bis sich die Euro-Retter dazu durchgerungen haben, die geahnte, aber stets ignorierte volle Wahrheit über Griechenland auf den Tisch zu legen.

Der Bericht der Inspektoren der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank liest sich wie eine Horrorstory. Er stellt alle bisherigen Rettungsversuche der Europäer in Frage.

Hellas war der Pleite noch nie so nahe, und das trotz aller Hilfen. Schwarz auf weiß bescheinigt die Troika den Staats- und Regierungschefs der Währungsgemeinschaft, dass ihre Kreditprogramme die Krise sogar weiter angeheizt haben.

Ein Land, das kein Geld hat und dessen Unternehmen marode sind, kann keine hohen Zinsen auf Kredite zahlen, ohne dass die Schulden wachsen. Im schlimmsten Fall benötigt das Land in den nächsten Jahren zusätzlich 444 Milliarden Euro, um wieder auf die Beine zu kommen - und wäre dann allerdings immer noch weit davon entfernt, die Schuldenregeln des Euro-Klubs einzuhalten.

Die Erkenntnisse des Gipfels

Aber jenseits von Griechenland türmen sich noch viel größere Probleme auf. Es erhebt sich die grundsätzliche Frage, wer wem überhaupt noch helfen kann und wie. Rechnerisch gesehen müsste jeder einzelne Bürger aus den 16 anderen Euro-Ländern rund 1400 Euro nach Athen überweisen - wollte man auf diese Weise die unvorstellbar hohe "Rettungssumme" zusammenbekommen.

Und niemand mag so recht daran glauben, dass die Inspektoren schon den Boden des Finanzloches gesehen haben. Hinzu kommt, dass sich andere Länder schlicht nicht leisten können, noch mehr Schulden zu machen, um den Griechen zu helfen. Längst verletzen alle Euro-Länder die Stabilitätsregeln des Euro-Klubs. Mehr geht nicht. Schließlich sollen ja gerade Schulden abgebaut werden, um das Vertrauen der Bürger und der Finanzmanager zurückzugewinnen.

Auch der Griff in den gerade erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF ist bei einer solchen Summe keine Lösung. Der Fonds in seiner jetzigen Form würde über kein Geld mehr verfügen, bevor er richtig arbeiten könnte. Für andere klamme Länder oder Banken bliebe nichts - die Wetten der Spekulanten auf das Ende des Euro aber gingen munter weiter.

Zu fragil und zu langsam

Und dies ist die zweite Erkenntnis des Gipfel-Wochenendes: Der EFSF kann eigentlich gleich einpacken, wenn er nicht grundlegend umgebaut wird. Der Fonds ist zu fragil in seiner Konstruktion und zu langsam, weil die Entscheidungen über seine Verwendung politischer Natur sind.

Jedes Euro-Land kann sein Veto einlegen, auch die Ratingagenturen haben immensen Einfluss. Entziehen sie den Schwergewichten Deutschland oder Frankreich die Bestnote AAA, verlöre auch der Fonds an Bonität, was wiederum Anleger abschrecken dürfte. Viele von ihnen verstehen das komplizierte Gebilde ohnehin kaum. Erschwerend wäre im Falle einer Abwertung, dass viele Investoren sich in Krisenzeiten ausschließlich bei AAA-Schuldnern engagieren.

Der Krisengipfel förderte die Erkenntnis zutage, dass der EFSF nur arbeitsfähig bleibt, wenn sich private Gläubiger an den Kosten der griechischen Krise beteiligen. Banken, Versicherungen und Fonds müssen dazu bereit sein, auf mindestens die Hälfte des Nennwertes ihrer griechischen Anleihen zu verzichten. Andernfalls verdienen einige Spekulanten, die auf die Pleite Athens gewettet haben, binnen Minuten Millionen. Über den Verzicht soll nun verhandelt werden.

Auseinanderdriften muss beendet werden

Zur Wahrheit des Wochenendes gehört auch, dass es für den EFSF überlebenswichtig ist, seine Mittel zu vermehren. Es ist keine Frage mehr, ob der Hebel, ein riskanter finanztechnischer Trick, überhaupt nötig ist. Angesichts der griechischen Schulden und der fragilen Lage in den südlichen Ländern Europas kann es nur noch darum gehen, wie der Fonds aufzustocken ist.

Trotz der Milliarden, die verbal bewegt werden, darf nicht übersehen werden: Egal, wie viel Geld mobilisiert wird, retten wird es den Euro nicht. Man kauft nur Zeit, um die grundsätzlichen Probleme zu lösen.

Das wirtschaftliche Auseinanderdriften der 17 Euro-Länder muss beendet werden; nötig ist solides Wirtschaften. Und weil die Zeit immer teurer wird, muss der Gipfel am Mittwoch wirkliche Veränderungen einleiten. Dazu gehört die von vielen Ländern geforderte Installierung eines mächtigen, unabhängigen Haushaltskommissars. Berlin, das noch darauf pocht, erst den EU-Vertrag zu ändern, riskiert, dass das Abrutschen des Euro zum Absturz wird.

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SZ vom 24.10.2011/pak
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