Heizkosten-Urteil des BGH Warum das Heizen jetzt gerechter wird

Mieter müssen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nur noch den Betrag bezahlen, für den sie tatsächlich heizen. Pauschale Abrechnungen gelten als unzulässig. Für das Portemonnaie bedeutet dies in den meisten Fällen keine Verbilligung, aber mehr Gerechtigkeit. Positiv könnte sich die Entscheidung außerdem aus ökologischer Sicht auswirken.

Ein Kommentar von Wolfgang Janisch

Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist ein äußerst beliebtes juristisches Terrain, was sicher auch daran liegt, dass der Mieter nun mal des rechtlichen Schutzes bedarf. Andererseits wird aber die Vielzahl der Paragraphen, die ihn inzwischen wie ein Schutzwall umgeben, ihren Teil dazu beitragen, dass die Streitlust überhaupt erst zum Leben erweckt wird.

Heizkostenabrechnungen werden durch das Urteil des BGH in den meisten Fällen nicht billiger, aber gerechter.

(Foto: dapd)

Besonders erbittert wird dabei um vergleichsweise kleine Beträge gekämpft, um die Nebenkosten: Wie wird der Wasserverbrauch umgelegt? Warum soll der Erdgeschossbewohner für die Treppenhausbeleuchtung bis unters Dach zahlen? Ist der Hausmeister zu teuer veranschlagt?

Deshalb werden Mieter und Vermieter das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Heizkosten intensiv auf seine Auswirkungen fürs eigene Portemonnaie prüfen. Um es vorweg zu sagen: Das Urteil sorgt für mehr Gerechtigkeit bei der Heizkostenabrechnung - billiger wird es für den Mieter in der Regel aber nicht.

Der achte Zivilsenat des Karlsruher Gerichts, zuständig fürs Mietrecht, hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter die Heizkosten nach dem sogenannten Abflussprinzip abrechnen darf. Danach legt der Vermieter seine eigenen Kosten auf den Mieter um - also das, was er selbst an Vorauszahlungen an den Energieversorger zu leisten hat.

So war es im konkreten Fall: Eine Mieterin aus Kelkheim im Taunus hatte eine pauschale Nachzahlung verweigert, weil der Vermieter die Heizkosten in dem teilweise leerstehenden Haus einseitig auf sie abgewälzt habe. Denn er habe sich nicht am Verbrauch orientiert, sondern das zugrunde gelegt, was er selbst an das Versorgungsunternehmen überwiesen habe. Der BGH bezeichnete das als rechtswidrig wegen Verstoßes gegen die Heizkostenverordnung. Denn abgerechnet werden dürfe nur nach dem "Leistungsprinzip", sprich: nach dem tatsächlichen Verbrauch. (Az: VIII ZR 156/11)