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Gesundheit: Zoff um Söder-Papier:"Ich habe die Schnauze voll"

CSU-Mann Söder muss für seine Gesundheits-Reformpläne Kritik einstecken. Gegenwind kommt von FDP, CDU - und der eigenen Partei.

Die Vorschläge der CSU zur Reform des Gesundheitssystems sind in den eigenen Reihen, bei der FDP und in der Opposition auf Ablehnung gestoßen. Der Sozialexperte der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger distanzierte sich von den Überlegungen. Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) bezeichnete das Vorhaben als Rückkehr zum intransparenten Finanzierungssystem, das bereits die große Koalition nicht mehr wollte. Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn zeigte sich skeptisch. "Das führt zu echten Einbußen beim Nettoeinkommen", sagte der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach und sprach von "einem echten Söder".

Ein mehr als einstündiges Gespräch zwischen Söder und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) brachte indes keine Annäherung im Koalitionsstreit über die Gesundheit. Söder sagte nach dem Treffen in Berlin: "Wir haben unsere Standpunkte ausgetauscht und festgestellt, dass wir unterschiedlicher Auffassung sind." Man wolle aber im Lauf der Debatte die unterschiedlichen Modelle einmal durchrechnen und vergleichen.

Rösler will die Finanzierung des Systems allmählich auf eine Kopfpauschale umstellen. Dabei würde ein Putzmann den gleichen Beitrag zahlen wie eine Abteilungsleiterin. Damit keiner schlechter gestellt wird, soll es einen Ausgleich über das Steuergeld geben. Die CSU lehnt das Vorhaben ab. Sie schlägt stattdessen vor, die Beiträge weiter abhängig vom Einkommen zu erheben, wobei der Arbeitnehmer einen deutlich höheren Anteil der Summe trägt als der Arbeitgeber.

Die Differenz soll ohne weitere Umverteilung der Kasse des Arbeitnehmers zugute kommen. Der Finanzausgleich unter den Kassen soll ferner um eine regionale Komponente ergänzt werden. Kassen mit Versicherten in Bayern und Baden-Württemberg erhielten dann einen höheren Betrag, weil dort die Lebenshaltungskosten und das Lohnniveau höher seien.

Heftige Kritik an Söder

CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte diesen Standpunkt nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München. "Das wäre unsere Position, wenn wir allein entscheiden könnten." Kritik am Vorgehen der CSU wies er zurück. Es habe nichts mit einem Störfeuer zu tun, wenn die CSU einen Vorschlag präsentiere.

Zwischen der CSU-Landesgruppe im Bundestag und ihrer Partei in München kam es daraufhin erneut zu einer scharfe Auseinandersetzung. In der CSU-Landesgruppensitzung am Montagabend in Berlin soll es zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen heftige Kritik an dem Auftreten von Söder gegeben haben. Ein Bundestagsabgeordneter der CSU wurde mit den Worten zitiert: "Ich habe die Schnauze voll." Ein CSU-Regierungsmitglied habe bemängelt, Informationen blieben zwischen München und Berlin immer auf der Strecke.

Teilnehmer beklagten, Söder habe sein Gesundheitskonzept am Montag für die Landesgruppe überraschend vorgelegt. Sein Vorgehen sei "nicht hilfreich", weil sich die schwarz-gelbe Koalition gerade erst auf die Regierungskommission für eine Gesundheitsreform geeinigt habe.