EU-Hilfe für Griechenland "Nicht hinnehmbar"

Lob und Tadel: Die Einigung der Euro-Länder auf ein Hilfspaket für das hochverschuldete Griechenland erntet Zustimmung vom IWF, aber Kritik vom Bund der Steuerzahler.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) springt der EU bei: IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn erklärte, der IWF stehe bereit, um sich den Anstrengungen bei Bedarf anzuschließen, "in dem von den griechischen Behörden benötigten und erbetenen Ausmaß".

Die Einigung der Finanzminister der Euro-Zone, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) sei "ein sehr wichtiger Schritt".

Ein IWF-Team werde am Montag in Brüssel Gespräche mit Vertretern der griechischen Behörden, der EU-Kommission und der EZB führen, kündigte Strauss-Kahn an.

Euro auf Höhenflug

Die Einigung der Eurogruppe auf ein Hilfspaket für Griechenland brachte am Montag den Euro auf Höhenflug. Der Kurs der Gemeinschaftswährung erholte sich deutlich und stieg am Morgen auf den höchsten Stand seit Mitte März.

Die deutlichen Kursgewinne des Euro im Vergleich zum Dollar stützen auch die Ölpreise, die im asiatischen Handel leicht zulegten.

"Nachdem sich die Euroland-Staaten am Wochenende auf die genauen Konditionen der Kredithilfen für Griechenland geeinigt haben, wird heute eine Welle der Erleichterung durch die Finanzmärkte gehen", erwartete die HSH Nordbank am Morgen einer Mitteilung zufolge.

Die Euro-Länder wollen Griechenland notfalls mit bis zu 30 Milliarden Euro an Notkrediten unter die Arme greifen. Zusätzlich sind Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds (IWF) geplant.

Auf Deutschland würden 8,4 Milliarden Euro entfallen

Sollte Athen die von der EU angebotenen Darlehen im Umfang von 30 Milliarden Euro tatsächlich abrufen, müsste Deutschland 8,4 Milliarden Euro davon übernehmen.

Ein Regierungssprecher sagte, der Kredit werde, falls nötig, von der staatlichen Förderbank KfW bereitgestellt. Für den Fall, dass Griechenland ihn nicht zurückzahlen könnte, müsste die Bundesregierung einspringen. Es bleibe jedoch dabei, dass das Darlehen nur dann ausgezahlt werde, wenn alle 16 Regierungschefs der Eurozone zustimmten und die Regierung in Athen von privaten Finanzhäusern nicht mehr genügend Geld erhalte.

Wie die Chancen Griechenlands auf den internationalen Kapitalmärkten stehen, wird sich bereits an diesem Dienstag zeigen, wenn der Verkauf zweier neuer Staatsanleihen ansteht.

Die SPD-Bundestagsfraktion warnte bereits, die Märkte würden auch Deutschland abstrafen, sollte die Bundesregierung künftig neben dem eigenen auch einen Teil des griechischen Haushaltsdefizits finanzieren. "Dann steigen auch für uns die Zinsen - was gewaltige Mehrkosten bedeuten würde", sagte der Haushaltsexperte Carsten Schneider der Süddeutschen Zeitung.

Refinanzierungsbedarf für 2010 gesichert

Im ersten Jahr kann das Land somit auf Hilfen in Höhe von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Dies ist mehr als der gesamte Refinanzierungsbedarf des Landes in diesem Jahr. Der Zins für die möglichen Kredite liege bei rund fünf Prozent. Zuletzt hätte Griechenland an den Märkten mehr als sieben Prozent bezahlen müssen.

Zudem drängt bereits die Zeit, denn das mit 300 Milliarden Euro verschuldete Griechenland benötigt bis Ende Mai mehr als zehn Milliarden Euro, um fällige Kredite abzuzahlen.

Finanzexperten bezweifelten zuletzt, dass sich Athen das nötige Geld noch an den Finanzmärkten besorgen kann.

Kritik kam in Deutschland allerdings vom Bund der Steuerzahler. "Die Bundesregierung ist eingeknickt. Jetzt droht den deutschen Steuerzahlern, den Großteil der Griechenland-Hilfen tragen zu müssen", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke Handelsblatt Online. Auf diese Weise werde die fahrlässige Wirtschafts- und Finanzpolitik Griechenlands auch noch belohnt. Das sei nicht hinnehmbar, sagte er.