Biden und Xi telefonieren wieder miteinander

Washington (dpa) - US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben erstmals seit ihrem Krisentreffen in Kalifornien im November wieder miteinander telefoniert. Das teilte das Weiße Haus im Anschluss an das Gespräch mit.

Die beiden Präsidenten waren im vergangenen November nach einem ganzen Jahr kompletter Funkstille in der Nähe der US-Metropole San Francisco zu einem persönlichen Treffen zusammengekommen, um die Beziehungen beider Länder zu stabilisieren. Dort hatten sie auch vereinbart, künftig wieder regelmäßig zu telefonieren. Dem kamen sie nun nach.

Die US-Regierungszentrale sprach von einer „offenen und konstruktiven“ Diskussion, in der Biden auch viele kritische Punkte angesprochen habe: darunter Chinas Haltung zu Taiwan, chinesische Unterstützung für Russlands Rüstungsindustrie sowie „unfaire“ Handelspraktiken Pekings. Auch Gefahren im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz und der Kampf gegen internationalen Drogenhandel seien zur Sprache gekommen.

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Verstärkte Reisediplomatie

Eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung sagte, nach dem Telefonat der Präsidenten sei ein weiterer Austausch auf Ebene von Kabinettsmitgliedern zu erwarten. So wolle US-Finanzministerin Janet Yellen in den kommenden Tagen erneut nach China reisen und US-Außenminister Antony Blinken in den kommenden Wochen. Ebenso seien Besuche von Mitgliedern der chinesischen Regierung in den USA geplant. Außerdem solle es bald ein Telefonat der Verteidigungsminister beider Länder geben.

Die Wiederaufnahme der Militär-Kommunikation beider Länder galt als wichtigstes Ergebnis des Krisentreffens von Biden und Xi in Kalifornien vor viereinhalb Monaten. Die US-Regierung hatte zuvor wiederkehrend beklagt, dass der sonst übliche direkte Austausch zwischen den Streitkräften beider Länder nicht funktioniere und dies zu gefährlichen Missverständnissen und Fehlkalkulationen in krisenhaften Situationen führen könnte.

Das große Streitthema Taiwan

Das Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist seit langem angespannt, unter anderem nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen Peking und angesichts von Befürchtungen im Westen, Chinas Armee könnte in Taiwan einmarschieren. Die Inselrepublik, die nur durch eine Meerenge von China getrennt wird, hat seit Jahrzehnten eine demokratische Regierung. China sieht das Land mit mehr als 23 Millionen Einwohnern jedoch als Teil seines Territoriums an.

Befürchtet wird, dass China sich Taiwan mit militärischer Gewalt einverleiben könnte. Biden hat Taipeh für einen solchen Fall militärischen Beistand versprochen. Das Gebiet rund um Taiwan ist immer wieder Schauplatz militärischer Machtdemonstrationen.

Eine wesentliche Entspannung in der Taiwan-Frage hatte das Treffen in Kalifornien damals nicht gebracht. Aus dem Weißen Haus hieß es nun, Biden habe in dem Telefonat mit Xi erneut betont, wie wichtig es sei, Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan aufrechtzuerhalten, wie auch Rechtsstaatlichkeit und Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer.

Wirtschaft und Drogen

Mit Blick auf die intensive wirtschaftliche Konkurrenz beider Länder erklärte die US-Regierungszentrale: „Präsident Biden brachte auch die anhaltende Besorgnis über die unfaire Handelspolitik und die nicht marktwirtschaftlichen Praktiken der Volksrepublik China zum Ausdruck, die amerikanischen Arbeitnehmern und Familien schaden.“ Der Präsident habe außerdem betont, die Vereinigten Staaten würden weiterhin die notwendigen Vorkehrungen treffen, „um zu verhindern, dass fortschrittliche US-Technologien zur Untergrabung unserer nationalen Sicherheit eingesetzt werden“.

Auch das Thema Drogen kam auf den Tisch. Biden und Xi hatten bei ihrem persönlichen Treffen in Kalifornien unter anderem vereinbart, im Kampf gegen die Einfuhr der tödlichen Droge Fentanyl zu kooperieren. Bestandteile für die Produktion des Opioids kommen oft aus China. Peking soll daher deren Ausfuhr bestimmter chemischer Stoffe beschränken.

Die US-Regierungsvertreterin sagte, seit dem Treffen im November habe China dazu erste Maßnahmen ergriffen. „Aber natürlich entwickelt sich der Drogenhandel ständig weiter und verändert sich.“ Um den Handelsfluss zu unterbrechen, müssten sich die USA und China weiter eng austauschen, unter anderem auf Ebene der Strafverfolgung.

Spärliche Kommunikation

Die beiden Präsidenten hatten sich im November in Kalifornien am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) getroffen, allerdings weit entfernt vom Gipfelort und vor idyllischer Kulisse: in einem prunkvollen Anwesen außerhalb von San Francisco. Zuvor hatten sich Biden und Xi ein ganzes Jahr lang, seit dem G20-Gipfel auf Bali im November 2022, nicht gesehen und auch nicht persönlich miteinander gesprochen. Das jüngste Telefonat vor dem Gespräch am Dienstag liegt ebenfalls lange zurück: Zuletzt hatten die beiden nach Angaben der US-Regierung im Juli 2022 miteinander telefoniert.

Die US-Regierungsvertreterin sagte, eine regelmäßige Kommunikation auf oberster Ebene sei unersetzlich, um die komplexen und oft angespannten bilateralen Beziehungen effektiv zu gestalten. Wann sich die beiden Präsidenten wieder in Person zusammensetzen könnten, ist allerdings unklar. In den USA steht Anfang November eine Präsidentenwahl an, bei der Biden für eine zweite Amtszeit antreten will. Sein voraussichtlicher Herausforderer ist der republikanische Ex-Präsident Donald Trump. Umfragen sagen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden voraus.