Fördermittelpause bei Wiederbewaldung sorgt für Unruhe

Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein überraschender Bewilligungsstopp von Fördermitteln für den Wiederaufbau des kaputten Waldes in Nordrhein-Westfalen sorgt für Unruhe. Es handele sich um einen vorläufigen Bewilligungsstopp und einen verwaltungstechnischen Schritt, stellte das zuständige NRW-Landwirtschaftsministerium am Dienstag auf Anfrage klar. Die Fördermaßnahmen der Landesregierung seien stark nachgefragt, sodass bei einem „Kassensturz“ zunächst geprüft werden müsse, in welcher Höhe Fördermittel bereits abgegriffen worden sind und in welcher Höhe noch nicht bewilligte Anträge für einzelne Programme vorliegen, hieß es weiter.

So seien inzwischen mehr als die im Haushalt 2024 vorgesehenen 10,6 Millionen Landesmittel verausgabt worden - wie viel genau sei aber unklar. Der Wiederaufbau der vielen Schadflächen in nordrhein-westfälischen Wäldern mit klimaangepassten Bäumen sei ein wichtiges Ziel der Landesregierung, bekräftigte ein Sprecher. Die „Westfalenpost“ hatte zuerst berichtet.

Waldbauern hatten sich verunsichert über den in der vergangenen Woche überraschend verhängten Förderstopp gezeigt. Kurz zuvor hatte der Landesbetrieb Wald und Holz noch bei einem Ortstermin im Märkischen Sauerland für die Wiederaufforstung geworben und über ein hohes Interesse bei den Waldbesitzern an Fördermitteln berichtet.

Die Opposition kritisierte das Vorgehen des Landwirtschaftsministeriums scharf und mahnte eine zügige Entscheidung für Planungssicherheit an. „Wiederbewaldung darf nicht dem Rotstift geopfert werden“, betonte die Forstpolitikerin der SPD-Fraktion Julia Kahle-Hausmann. „Mitten in der Pflanzsaison keine Gelder mehr für die Aufforstung bewilligen zu können, ist für das Landwirtschaftsministerium mehr als peinlich und wirft NRW bei Klima- und Naturschutz zurück“, kritisierte der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dietmar Brockes. Auch Gregor Kaiser, waldpolitischer Sprecher der mitregierenden Grünen im Landtag stellte in einem Statement fest, dass das „überraschende Aussetzen der Antragsbearbeitungen“ für Unruhe unter den Waldbesitzenden sorge.

Das Ministerium unterstrich am Donnerstag, dass bereits zugesagte Fördermittel in jedem Fall ausgezahlt würden. Der Stopp laufe bis zum 30. April. „Wichtig ist: Die Waldbesitzenden können in dieser Zeit weiterhin Anträge einreichen!“, betonte ein Sprecher.