Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach scharfen Angriffen aus der SPD vor die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, gestellt.
„Die Vorwürfe aus der SPD sind unverhältnismäßig und falsch. Hier wird abgelenkt von einer Sachdebatte. Möglicherweise gibt es den Versuch, eine Kollegin mit einer klaren Meinung auch mundtot zu machen“, sagte der Bundesfinanzminister in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisierte zudem: „Und dass sie jetzt auf anderer Ebene angegriffen wird wegen ihrer Klarheit in der Unterstützung für die Ukraine, das ist eigentlich für eine Koalition nicht angemessen.“
Scharfe Kritikerin von Scholz' Ukraine-Politik
Strack-Zimmermann ist eine der schärfsten Kritikerinnen des Kurses von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Politik. Zuletzt hatte sie im Bundestag zweimal Unionsanträgen zugestimmt, das weitreichende Waffensystem Taurus „unverzüglich“ an die Ukraine weiterzugeben. Zustimmung aus der Koalition für einen Oppositionsantrag gilt eigentlich als Tabu - zumal Scholz eine Taurus-Lieferung strikt mit dem Argument ablehnt, Deutschland könne in den Krieg hineingezogen werden.
Strack-Zimmermann, auch Spitzenkandidatin der europäischen Liberalen für die Europawahl, ist selbst dafür bekannt, politisch austeilen zu können. Zuletzt warf sie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich „sozialdemokratische Appeasement-Politik“ vor, nachdem dieser im Bundestag gefragt hatte: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“ Appeasement steht für eine Politik der Zurückhaltung und des Entgegenkommens gegenüber außenpolitisch aggressiven Staaten, in der Hoffnung, deren Ambitionen beschwichtigen zu können.
Wegen ihrer Kritik an Scholz ist Strack-Zimmermann für viele zu einem roten Tuch geworden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warf ihr „niveaulose und bösartige“ Angriffe auf die SPD vor.
Offene Zweifel an Strack-Zimmermann als Ausschusschefin
Scharfe Worte gibt es in der Koalition jetzt aber vor allem wegen einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses am Montag vergangener Woche. Danach waren Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt. An der Sitzung hatten 105 Personen teilgenommen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) drückte zunächst ihre Verwunderung darüber aus, dass Strack-Zimmermann einen so großen Teilnehmerkreis zugelassen habe.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Hellmich, stellte die Frage, wie Strack-Zimmermann „eine unabhängige und vertrauensvolle Arbeitsweise des Verteidigungsausschusses überhaupt noch gewährleisten kann“. Hellmich kündigte an: „Ich werde daher anregen, diese und weitere Fragen in einer Runde der demokratischen Obleute ohne die Ausschussvorsitzende zu besprechen.“
Die SPD zweifelt damit offen an Strack-Zimmermann als Ausschusschefin. Auch aus der AfD kommt Kritik. Die FDP-Politikerin sei als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses eine „absolute Fehlbesetzung“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in einem Videointerview der dpa. Sie hoffe, dass sich die FDP-Politikerin nicht in das Europäische Parlament „retten kann“.
Lindner erhebt Vorwürfe gegen SPD
Lindner stellte sich nun vor seine Parteikollegin. „Auch im Deutschen Bundestag unter Bedingungen einer Zusammenarbeit in der Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen. Aus unterschiedlichen Meinungen in der Sache darf aber jetzt nicht eine Kampagne gegen eine Kollegin werden“, warnte er. Lindner sagte, der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz habe bereits die Bundestagspräsidentin Bas auf Probleme des Geheimschutzes und der Vertraulichkeit hingewiesen. Lindner forderte: „Jetzt ist zu fragen, ob die Parlamentspräsidentin diesen Hinweisen auch nachgegangen ist.“
Fest steht: Der Ton in der Koalition hat in den vergangenen Wochen an Schärfe gewonnen. Manche fühlen sich bereits erinnert an die frühere schwarz-gelbe Koalition, in der sich CSU und FDP gegenseitig als „Gurkentruppe“ und „Wildsau“ beschimpften. Kanzler Scholz wünschte sich vor wenigen Tagen bei einem Jubiläumsempfang der SPD-Seeheimer, dass der „Spirit für die ganze Regierung“ noch einmal neu gezündet wird. „Da ist was drin mit Unterhaken, auch in der Regierung“, meinte er.
Lindner betonte, er teile den Wunsch nach geräuschloserer Koalitionsarbeit. „Aber wie passt das zusammen mit den aktuellen Koalitionsbeschlüssen der SPD, die von Steuererhöhungen bis hin zu neuen Anlässen für Staatsverschuldung fortwährend den Koalitionsvertrag infrage stellen? Die Worte höre ich wohl, die Beschlüsse und die Taten sprechen eine andere Sprache.“
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