Die Liberalen stimmen bei der Wahl der EU-Kommissionspräsidentin gegen Ursula von der Leyen – und bringen ihre Koalitionspartner gegen sich auf. Wozu der Ärger?
Manfred Weber im Interview
:„Ich spüre Unsicherheit vor allem bei den Liberalen“
Der EVP-Chef erklärt, warum er verlangt, dass sich die FDP in Europa endlich klar positioniert, warum er die Grünen als Bündnispartner ablehnt – und was es bedeuten würde, wenn Ursula von der Leyen am Donnerstag bei der Wahl durchfallen sollte.
Abschied aus dem Bundestag
:„Ich fühle mich auf der richtigen Seite der Geschichte“
Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Verve für die Unterstützung der Ukraine gekämpft. Jetzt wechselt die FDP-Politikerin ins Europaparlament.
MeinungWahlen
:Europa ist nicht perfekt, aber großartig
Manche Deutsche halten all die Errungenschaften der EU nicht mehr für ein Wunder, sondern für das Mindeste. Es ist also Zeit, daran zu erinnern, worauf es am Sonntag ankommt.
Europa-Wahlkampf
:90 Minuten Halbgares
Die ARD konfrontiert acht EU-Kandidaten mit den Fragen von Bürgern. Die Wahlarena soll lebensnah wirken, doch sie bereitet eine Bühne für fragwürdige Thesen. Nicht nur von der AfD.
Europawahl
:Die Eurofighterin
Kaum jemand polarisiert so wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Jetzt soll die FDP-Politikerin für die Liberalen die Europawahl retten. Aber kann das gelingen, wenn man ständig aneckt?
TV-Kritik "Hart aber fair" zu Populismus
:Keifen im Splitscreen
"Ja, da können Sie ruhig lachen!": In Klamroths "Hart aber fair" diskutieren sie über Populismus in der EU. Diskutieren? Die Sendung dreht frei wie eine dieser berüchtigten letzten Schulstunden.
EU-Wahlprogramme im Check: Die FDP
:Heute hauen wir auf die Pauke
Mit der FDP wird Europa ganz einfach, und wer's glaubt, wird sogar selig: Zur Rhetorik der Liberalen in ihrem EU-Wahlprogramm.
Europäische Union
:So lief die erste Debatte der Spitzenkandidaten im Europawahlkampf
Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich bei der Wahlkampfdebatte in Maastricht verwundbar - und offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen. Sieger des Abends ist ein Grüner.
FDP-Parteitag
:Sanft zur Ampel, hart gegen Söder
FDP-Chef Christian Lindner gibt sich auf dem Parteitag staatsmännisch. Gegen die Koalitionäre setzt er indirekte Spitzen. Die Union bekommt dagegen eine Breitseite ab.
FDP-Parteitag
:Hiebe gegen Söder, Sticheleien gegen Scholz
FDP-Chef Lindner gibt sich gegenüber den Ampel-Partnern staatsmännisch. Sein Vize Kubicki hat Tipps aus der Paartherapie dabei.
Ampelkoalition
:Der Kanzler hebt die Stimmung
Zwischen SPD und FDP liegt wieder einmal einiges im Argen. Olaf Scholz besucht also die Fraktion der Liberalen im Bundestag und sorgt sogar für eine freundliche Atmosphäre. In einer Frage bleiben aber große Differenzen.
"Taurus"-Leak im Bundestag
:105 Leute und ein Geheimnisverrat
Aus dem Verteidigungsausschuss dringen geheime Details zu "Taurus"-Marschflugkörpern an die Öffentlichkeit. Die Vorsitzende und die Bundestagspräsidentin machen sich gegenseitig Vorwürfe. Die Gründe haben nicht unbedingt etwas mit der Sache zu tun.
"Taurus"-Leak
:Strack-Zimmermann dringt auf Strafverfolgung
105 Personen sollen an der geheimen Beratung des Verteidigungsausschusses teilgenommen haben. Die Vorsitzende will ermitteln lassen, wer von ihnen Informationen nach außen gab.
"Taurus"-Leak im Bundestag
:Verdacht auf Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss
Es geht um geheime Details aus einer Sitzung zum "Taurus"-Einsatz - die das Nein des Kanzlers zur Lieferung an die Ukraine stützen. Es wurde Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft soll nun ermitteln.
Hilfe für die Ukraine
:Bundestag lehnt "Taurus"-Lieferung ab
Der Antrag von CDU/CSU, die Ukraine mit dem Marschflugkörper zu unterstützen, scheitert im Parlament. Aus der Ampelkoalition stimmt nur die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann dafür.
Waffenlieferungen an die Ukraine
:Showdown in der T-Frage
FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann kündigt an, mit der CDU/CSU für eine Lieferung der Marschflugkörper "Taurus" an die Ukraine zu stimmen. Die SPD und Kanzler Scholz geben sich noch unbeeindruckt.
"Maybrit Illner"
:"Trump wird die Wahl nicht gewinnen"
Bei "Maybrit Illner" diskutiert die Runde, ob Europa auch ohne die USA militärisch klarkommt. Die Antwort lautet: leider nein. Das ist nicht neu, eine These von Claus Kleber ist es dafür sehr wohl. Und am Ende wird es sogar einmal kurz gruselig.
FDP-Parteitag in Berlin
:"Unsere Eurofighterin"
Die FDP macht Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie sagt den Feinden "dieses wunderbaren Friedens- und Freiheitsprojekts" den Kampf an.
FDP
:Die Frau, die der FDP aus dem Tief helfen soll
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich einen Namen gemacht als Unterstützerin der Ukraine. Man könnte auch sagen, die Politikerin polarisiert. Und das wollen die Liberalen nun für die Europawahl nutzen.
Krieg in der Ukraine
:Scholz sichert Ukraine mehr Waffen zu
Mit einem Sicherheitsabkommen will Deutschland dem Land langfristige Solidarität garantieren, die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern lehnt der Kanzler weiterhin ab. Er schlägt stattdessen einen Ringtausch mit europäischen Partnern vor.
Wehrpflicht
:FDP und CDU können sich Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass vorstellen
Nachdem Verteidigungsminister Pistorius zuletzt eine modifizierte Wehrpflicht und auch eine Öffnung der Truppe ins Spiel gebracht hatte, zeigen sich nun auch Vertreter anderen Parteien offen für den Vorschlag.
FDP
:Ende der One-Man-Show
In der FDP spüren sie, dass Christian Lindner allein die Partei nicht vor desaströsen Wahlergebnissen retten wird. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll jetzt eine Frau helfen, die so ist wie die Liberalen selbst: nicht besonders groß, aber schwer zu überhören.
Krieg in Nahost
:USA verhandeln über Einsatz im Roten Meer
Nach den Attacken von Huthi-Milizen auf Frachter verstärken sich die internationalen Bemühungen um mehr Schutz für die Schiffe. Eine Anfrage ging auch an die Bundesregierung.
Ukraine-Krieg
:"Taurus"-Lieferung - Druck auf Scholz wächst
Um der Ukraine bei Luftangriffen zu helfen, fordern immer mehr Ampel-Politiker, dem Land deutsche Marschflugkörper zu liefern. Die CDU droht mit einer Initiative im Parlament.
Kampfflugzeuge
:"Die F-16-Koalition macht Sinn"
Politiker aus den Regierungsparteien und der Opposition fordern einen Beitrag Deutschlands zur geplanten Kampfflugzeug-Koalition - entgegen bisheriger Pläne von Bundeskanzler Scholz.
FDP in Berlin
:Der prägendste Parteichef in der Ampelkoalition
Auf dem Parteitag tritt Christian Lindner geradezu staatsmännisch auf. Dass eine der auffälligsten Persönlichkeiten hinter ihm, Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann, die Liberalen in die Europawahl führen soll, zeigt: Die FDP denkt schon an den nächsten Bundestagswahlkampf.
Politik und Karneval
:Wer nutzt hier wem?
In ihren Büttenreden tun Politiker einander lieber nicht weh. Bis zum Höhepunkt der karnevalistischen Saison 2023. Nach den gereimten Gemeinheiten der FDP-Abgeordneten Strack-Zimmermann gegen CDU-Chef Merz stellt sich die Frage: War das die Rückbesinnung auf echte Satire?
FDP und CDU
:Das gewaltige Problem von Friedrich Merz
Union und FDP waren mal Verbündete. Doch nun watscht FDP-Chef Lindner CDU-Chef Merz öffentlich ab, andere Liberale machen mit. Was ist da los?
Büttenreden
:Tätäää! Tätäää! Tätäää!
Von der Filderstädter Griebenwurstvesper bis zu Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim Aachener Karneval: Närrischer Humor eskaliert immer wieder. Weil es den Büttenreden vor allem an einer Sache fehlt.
Bundeswehr
:Lindner grätscht in die Wehrpflicht-Debatte
Christian Lindner und Marie-Agnes Strack-Zimmermann gelten nicht als beste Parteifreunde. Nun versucht der FDP-Chef sogar, schon das Nachdenken über das Pro und Contra zur Wehrpflicht zu stoppen.
MeinungAktuelles Lexikon
:Schnappatmung
Ein oft ahnungs- und gedankenlos eingestreutes Wort, nun über Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Panzerkrach im Kabinett
:Der Frustrierte
In einem internen Schreiben hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich deutlich über einige Ampelkollegen beschwert. Der Kanzler mahnt, mit den Angriffen müsse nun Schluss sein.
Reaktionen auf "Leopard"-Lieferung
:"Wir danken unseren Verbündeten"
Seit Tagen wird heftig über die Frage möglicher "Leopard"-Lieferungen an die Ukraine diskutiert. Dann gibt Berlin grünes Licht - und die Reaktionen lassen nicht lang auf sich warten.
Bundesregierung
:Die rhetorischen Eruptionen der Strack-Zimmermann
Die FDP-Verteidigungspolitikerin eckt an mit ihrer konfrontativen Art. In der eigenen Partei gibt es neben Lob auch leise Kritik an ihrem Stil.
"Markus Lanz"
:"Wenn du das nicht aushältst, bist du an der falschen Position"
In der Sendung von Markus Lanz geht es ein bisschen um Lützerath und viel um das Verteidigungsressort. Wäre er zuständig, hätte er Strack-Zimmermann wohl noch im Studio als Ministerin vereidigt.
Krieg in der Ukraine
:Lieferung britischer Kampfpanzer an Kiew setzt Ampel unter Druck
London unterstützt Ukraine mit 14 "Challenger 2". FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will "grünes Licht" auch aus Berlin. Doch die "Leopard 2"-Kampfpanzer wären laut Rheinmetall erst 2024 lieferbar.
Unter Bayern
:Vom Maggus und vom Hubsi
Vornamen sind wieder ein Thema, werden in der bayerischen Landespolitik aber weithin unterschätzt.
"Anne Will"
:Ruckelfreies Frage-Antwort-Spiel
Der Talk bei Anne Will zu Putin und zur Ukraine ist nicht mehr als das: Gespräch. Diskussionen kommen in der gleichgesinnten Runde keine auf. Warum Widerspruch bitter nötig wäre, legt die Moderatorin selbst dar.
Mali-Einsatz
:Bundeswehr kann Soldaten austauschen
Mit dem Einsatz eines Zivilflugzeugs sind die Probleme aber nicht gelöst. Es fehlen weiter Überfluggenehmigungen, zudem sind auf dem Flugplatz von Gao russische Soldaten eingerückt.
Bundeswehr
:Debatte über mögliches Ende des deutschen Einsatzes in Mali
Immer wieder torpediert die malische Regierung das Engagement der UN-Friedenstruppen, der auch 1100 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr angehören. In Berlin werden Forderungen laut, die Mission zu überdenken - doch auch ein Abzug birgt große Gefahren.
Deutsche Waffenlieferungen
:Drei "Geparde" für die Ukraine
Die ersten Flugabwehrkanonenpanzer aus Deutschland treffen im Kriegsgebiet ein. Weitere Luftverteidigungssysteme und Schützenpanzer könnten folgen.
Nachrichtendienste
:Wenn Geheimnisse den Bundestag verlassen
Im Verteidigungsausschuss gibt es einen Maulwurf, vermutet die Vorsitzende. Wie sonst sollten vertrauliche Details über Waffenlieferungen oder Abhöraktionen in Medien gelandet sein? Die Fälle häufen sich. Jetzt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft.
ExklusivÄrger in der Koalition
:Unmut über Strack-Zimmermann in der SPD-Fraktion
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses betreibe das Geschäft der Opposition, ihre "tagtägliche Kritik" beschädige das Ansehen der eigenen Regierung, sagt der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer.
Ukraine-Krieg
:Freitag, der 13.
Eigentlich wollte die FDP Olaf Scholz im Verteidigungsausschuss vor sich hertreiben, doch am Ende haben die Liberalen den Ärger.
Interview
:"Das können nur Leute sagen, die mit dem Hintern im Warmen sitzen"
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärt, warum die Lieferung schwerer Waffen ein wichtiges Signal an Putin ist und weswegen sie kein Verständnis für den offenen Brief von Alice Schwarzer und anderen hat.
Anne Will
:Deutschland im Waffenfieber
Die Runde bei Anne Will diskutiert über Panzerlieferungen an die Ukraine - und ist sich allzu einig im Einverständnis. Vor allem eine demonstriert, wie die Lässigkeit bei schwerem Kampfgerät salonfähig wird.
FDP-Parteitag
:"Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP"
Christian Lindner verteidigt den Ukraine-Kurs der Regierung - doch nicht alle Liberalen geben sich so geschmeidig wie der Chef. Am deutlichsten wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich von "Eskalationsszenarien" nicht beeinflussen lassen will.
Ladies & Gentlemen
:Beste Nebenrollen
Die eine ist streng im Auftritt und herzlich in der Sache, der andere eher rustikal in Wort und Bild: Marie -Agnes Strack- Zimmermann und Anton Hofreiter in der Stilkritik.
Anne Will
:Politikversagen von nationaler Tragweite
Frustrierte Wissenschaftlerinnen, schuldlose Politiker: Bei Anne Will geht es um die dramatische Corona-Lage und eine allgemeine Impfpflicht. Und auch wenn es wehtut: Man müsste jetzt vorausdenken.