Hannover (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert in der Migrationskrise einen nationalen Konsens. Dies wäre für Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Zeichen einer gemeinsamen Wahrnehmung von Verantwortung, sagte der SPD-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Am Montag beraten die 16 Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über zahlreiche Themen - darunter etwa die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung. „Die Finanzierung der Grundversorgung von Geflüchteten ist eine nationale Aufgabe, die von Ländern und Kommunen gemeinsam getragen werden muss“, forderte Weil.
Wenn der Bund nicht bereit sei, einen nennenswerten eigenen Anteil zu übernehmen, liefen die Kommunen Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit auch in anderen Bereichen zu verlieren, sagte der Regierungschef. „Das Vertrauen der Menschen in die Politik droht dann noch weiter verloren zu gehen.“
Weils Forderung
Niedersachsens Regierungschef forderte erneut, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen reduziert werden muss. „Es hilft nichts, wir müssen die Zahl der allwöchentlich zu uns kommenden Menschen reduzieren. Wir wollen denjenigen, die wirklich Asyl oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskommission bei uns brauchen, auch zukünftig helfen.“
Um dies möglich zu machen, müsse man diejenigen, die aus anderen nachvollziehbaren, aber eben nicht so dringenden Gründen kommen, leider wieder nach Hause schicken, sagte der SPD-Politiker. „Die Kommunen sind am Anschlag, sowohl finanziell wie auch von ihren Unterbringungskapazitäten her.“
Weil zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass sich Bund und Länder auf einen Pakt für Beschleunigung verständigen. „Ein wichtiges Thema, das Gefahr läuft, in der öffentlichen Aufmerksamkeit ein wenig unterzugehen. Wir müssen schneller werden beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Sanierung unserer Infrastruktur“, betonte der Ministerpräsident.
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