Fraktion wirft Regierung Missachtung von Info-Pflichten vor

Düsseldorf (dpa/lnw) - In einem weiteren Fall hat eine Oppositionsfraktion der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, Informationspflichten gegenüber dem Parlament missachtet zu haben. Die SPD-Fraktion hält dem CDU-geführten Gesundheitsministerium vor, beim Thema Krankenhausplanung in den vergangenen Monaten wesentliche Informationen vorenthalten und damit Rechte des Parlaments missachtet zu haben. „Das ist ein erneutes demokratisches Foulspiel. Die Landesregierung hält sich hier nicht an die Regeln“, sagte der Justiziar der SPD-Fraktion, der Abgeordnete Sven Wolf, am Montag.

Die größte Oppositionsfraktion sieht ihre Kritik durch ein jetzt veröffentlichtes Rechtsgutachten bestätigt, das der Beratungs- und Gutachterdienst des Landtages in ihrem Auftrag erstellt hat. Dabei geht es um eine Kleine Anfrage im November 2022 zu den Vorstellungen der einzelnen Kliniken und eine Frage im Landtag im Januar 2023. In beiden Fällen hatte das Gesundheitsministerium auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Krankenhäuser verwiesen. Wolf betonte, es gebe ausreichend Möglichkeiten, sensible Daten in begründeten Fällen zu schützen etwa durch eine Antwort in einer nicht öffentlichen Form.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte am Montag: „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich seit Jahrzehnten überzeugter Parlamentarier bin“. Nur Transparenz schaffe Vertrauen. Das gelte auch bei der Krankenhausplanung. Das Ministerium habe erbetene Daten jetzt wie geplant und angekündigt nach Übergang der Verfahrensleitung an das Land dem Landtag zur Verfügung gestellt. Die SPD-Fraktion sieht den Bericht zum Stand der Umsetzung des Krankenhausplanes an den Landtag hingegen als ihren Erfolg. „Sie wurde auf frischer Tat ertappt“, hält der SPD-Abgeordnete Thorsten Klute der Regierung vor.

Knapp eine Woche zuvor hatte die FDP-Fraktion der Landesregierung beim Thema Kohleausstieg die Missachtung der demokratischen Spielregeln vorgeworfen. Die Landesregierung hatte laut einem Rechtsgutachten den Landtag im Oktober zu spät über ihr Vorgehen beim Kohleausstieg informiert und damit gegen geltendes Recht verstoßen.