Vertrag mit Sinti und Roma: Landtag begrüßt Verlängerung

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die besondere Bedeutung der Fortschreibung des Staatsvertrags zwischen der Landesregierung und dem Hessischen Landesverband Deutscher Sinti und Roma betont. Der Völkermord der Nationalsozialisten habe fast eine ganze Generation der Sinti und Roma ausgelöscht, sagte er am Dienstag anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zu dem Vertrag im Hessischen Landtag.

„Es ist eine Schande, dass das Leben der Sinti und Roma seit übrigens einem Jahrtausend geprägt ist von Vertreibung und Verfolgung. Es ist daher jetzt und hier unsere Pflicht, den Sinti und Roma eine volle und effektive Gleichheit in allen Bereichen des Lebens zu garantieren“, erklärte Rhein.

Das Land Hessen hatte den im Jahr 2017 geschlossenen Staatsvertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma im Mai neu unterzeichnet und damit um weitere zehn Jahre verlängert. Nach dem am Dienstag in den Wiesbadener Landtag eingebrachten Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungsfraktionen soll die finanzielle Förderung ab dem Jahr 2025 um 200.000 Euro erhöht werden. Insgesamt gingen dem Landesverband dann 500.000 Euro jährlich zu.

Die Unterstützung der Sinti und Roma sei richtig und wichtig, aber bei Weitem nicht genug, sagte die Linken-Abgeordnete Saadet Sönmez. Die damit verfolgten Ziele sollten für alle marginalisierten Gesellschaftsgruppen gelten. „Davon sind wir leider noch weit entfernt“, betonte sie und forderte ein Landesantidiskriminierungsgesetz in Hessen.

Der neue Vertrag sei Ausdruck dafür, dass die Politik Fortschritte im Umgang mit den Sinti und Roma gemacht habe, sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel. „Leider sind diese Fortschritte auf gesellschaftlicher Seite noch zu wenig angekommen.“ Auch er forderte ein Antidiskriminierungsgesetz sowie die Ausweitung von Schulungsangeboten etwa für Lehrer und Polizeibeamte zur Sensibilisierung im Umgang mit Sinti und Roma.

Die FDP begrüßte die Fortschreibung des Vertrags. „Sinti und Roma haben ein Recht darauf, ohne Diskriminierung zu leben - und zwar in Frieden und Sicherheit“, sagte deren kulturpolitischer Sprecher Stefan Naas. Die Liberalen hätten sich aber gewünscht, dass alle Parteien im Hessischen Landtag in das Gremium der Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Sinti und Roma eingebunden gewesen seien und nicht nur die schwarz-grüne Landesregierung.

Auch die AfD halte die Budgeterhöhung für angebracht, sagte der Abgeordnete Dimitri Schulz. Er warf der Landesregierung aber Symbolpolitik vor. Gleichberechtigung sei per Verfassung für alle deutschen Staatsbürger gegeben. Schulz forderte zudem eine konsequentere Abschiebung aller insbesondere aus dem Balkan illegal eingereisten Menschen. „Denn dann tragen Sie auch wirklich etwas dazu bei, das Vorurteil zu bekämpfen, dass ausnahmslos alle Sinti und Roma heimatlos seien“, so der AfD-Politiker.