Potsdam/Berlin (dpa/bb) - Die Volksvertretungen in Berlin und Brandenburg wollen sich künftig regelmäßig zu länderübergreifenden Themen abstimmen. In einer "Parlamentarischen Konferenz" sollen gemeinsame Lösungen vorangebracht werden. Das vereinbarten die Präsidentin des Brandenburger Landtags, Ulrike Liedtke, und der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, am Dienstag. Die Konferenz soll am 6. Juli erstmals tagen.
"Wir wollen aus dem Parlament heraus die Abstimmung zu länderübergreifenden Themen und Projekten verbessern und Impulse geben", sagte Buchner. "Das ist unser gemeinsamer Anspruch, die Metropolregion Berlin-Brandenburg weiter zu entwickeln." Den Plan, beide Bundesländer zusammenzuschließen, hatten die Brandenburger bei einer Volksabstimmung 1996 abgelehnt.
Jeweils elf Abgeordnete sollen in die "Parlamentarische Konferenz" entsandt werden, die zwei- bis dreimal jährlich tagt. Ihre Beschlüsse sollen dann in das Abgeordnetenhaus und den Landtag eingebracht werden. Der FDP geht die "Parlamentarische Konferenz" nicht weit genug. "Die wenigen Sitzungen dieses neuen Gremiums werden den Herausforderungen der Metropolregion nicht gerecht."
Auch aus Sicht der CDU-Fraktion ist mehr notwendig als eine koordinierende Instanz. "Wir brauchen ein klares strategisches Leitbild für unsere Region, wie wir gemeinsam wachsen wollen, und wir müssen die Menschen auf diesem Weg mitnehmen."
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