Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburger CDU hat eine Ausweitung der von der Bundesregierung beschlossenen 300-Euro-Pauschale zum Ausgleich der gestiegenen Energiekosten auch auf Rentner gefordert. Der rot-grüne Senat müsse sich dafür auf Bundesebene einsetzen, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Energiepauschale der Ampelkoalition im Bund sei "in höchstem Maße ungerecht". Rentnerinnen und Rentner litten genauso unter den hohen Energiekosten wie alle anderen. Nach dem Beschluss der Bundesregierung sollen lediglich einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige die Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen.
Gerade in einer Metropolregion wie Hamburg mit ohnehin hohen Lebenshaltungskosten treffe es die Älteren besonders hart, sagte Thering. "Hamburg kann keine soziale Stadt sein, wenn eine große Gruppe wie die Rentnerinnen und Rentner alleine gelassen wird." Hier sei der Senat gefordert. "Ich hätte erwartet, dass sich Bürgermeister (Peter) Tschentscher hinter die Hamburger Rentnerinnen und Rentner gestellt und auf eine Anpassung gedrängt hätte." Eine Bundesratsinitiative sei jetzt "das Mindeste".
Die SPD wies die Forderung zurück und warf Thering "künstliche Empörung" vor, die "sicherlich den Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und NRW geschuldet" sei, wie Fraktionschef Dirk Kienscherf der dpa sagte. Die Bundesregierung habe auch die Rentner im Blick.
Kienscherf erklärte, durch eine Rentenerhöhung verzeichneten durchschnittliche Rentnerinnen und Rentner nach sechs Monaten bereits ein Plus von 900 Euro. Außerdem gebe es für Ruheständler, die auf die Grundsicherung angewiesen sind oder Wohngeld beziehen, eine Einmalzahlung von 200 Euro beziehungsweise einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 270 Euro. Hinzu kämen weitere Entlastungen wie die Abschaffung der EEG-Umlage, die Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe oder das 9-Euro-Ticket. "Alle diese umfangreichen Entlastungsmaßnahmen kennt auch die CDU."
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