Düsseldorf/Essen (dpa/lnw) - Nachdem eine umstrittene Broschüre der Essener Polizei zu kriminellen Clans bekannt geworden ist, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel die Absetzung von Polizeipräsident Frank Richter durch Innenminister Herbert Reul (CDU) gefordert. Das Essener Polizeipräsidium steht bereits im Zentrum des Skandals um rechtsextreme WhatsApp-Chats. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur: „Der Minister sieht keinen Grund, warum Polizeipräsident Richter sein Amt nicht weiter ausüben sollte.“
In der 20-seitigen Broschüre „Arabische Familienclans. Historie. Analyse. Ansätze zur Bekämpfung“ führt die Polizei-Professorin Dorothee Dienstbühl unter anderem aus, dass es bei Clans eine „verbreitete Angst vor Hunden“ gebe. Diese habe ihren Ursprung im sunnitischen Islam, „in welchem diese als minderwertig und insbesondere ihr Speichel oder nasses Fell als unrein gelten“, so die Autorin. Im Rapper- oder Drogenmilieu würden Hunde zwar auch von Clanmitgliedern als Drohmittel eingesetzt, aber immer nur angekettet - weil die Halter selbst Angst vor ihnen hätten. Die Tiere würden getötet, wenn sie „eine zu große Gefahr darstellen“.
Auf der gleichen Seite der Broschüre mit der Überschrift „Reizfaktoren“ heißt es, dass weibliche Polizeibeamte „ebenfalls eine Wirkung“ auf Clanmitglieder hätten. Deren Rollenvorstellungen besagten, dass Frauen sich den Männern fügen müssten. Gerade junge Polizistinnen stünden dem Weltbild der Clans „diametral entgegen“. Männliche Mitglieder verhielten sich den Beamtinnen gegenüber entsprechend abfällig. „Treten Polizistinnen entsprechend aggressiv auf, setzen sich durch und dominieren den Mann (z.B. in der Festnahme), kann dies dessen Ehre verletzen.“
Macht nach außen werde von Clan-Mitgliedern „vor allem durch Luxus demonstriert“. Dieser sei zum Teil „allerdings Show“. Protzige Autos seien manchmal nur geliehen, aufwendige Brautkleider „aus minderwertigem Material“, so die Professorin. Zu Hochzeiten heißt es in der Broschüre, dass die eine gute Gelegenheit seien, um mehr über die bestehenden Strukturen und aktuellen Konkurrenzverhältnisse zu erfahren - wenn man sich als Ermittler reinschmuggeln könnte. Die Gäste hätten derweil oft Waffen wie Messer dabei.
Das Heft, das Dienstbühl 2019 als Schulunsgmaterial für die Essener Polizei erstellt hatte, wurde durch Recherchen der Zeitung „Welt“ bekannt. In der Einleitung spricht die Professorin von einer notwendigen „Kollektivbetrachtung“. Natürlich seien nicht alle Clanmitglieder kriminell - andererseits seien „grundlegende Denkmuster“ bei allen vorhanden. Es sei erschreckend, dass in der Broschüre gesagt werde, man solle keinen Unterschied zwischen kriminellen und nichtkriminellen Clan-Mitgliedern machen, sagte SPD-Politiker Yüksel gegenüber dem WDR. Der Abgeordnete sprach von einem „Sammelsurium von Stereotypen“ und kritisierte eine „rassistische Komponente“ der Broschüre.
„Das Polizeipräsidium Essen braucht einen personellen Neuanfang an der Spitze“, sagte Yüksel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Broschüre habe nach den WhatsApp-Chats für ihn „das Fass zum Überlaufen gebracht.“ Innenminister Reul müsse Richter absetzen. Dass der Polizeipräsident auch „ein SPD-Parteibuch besitzt, ist mir piepschnurzegal“, so Yüksel.
Die Innenexpertin der Grünen-Fraktion, Verena Schäffer, setzte die Broschüre am Freitag in Kontext mit den rechtsextremen WhatsApp-Chats. Richter müsse „auch die Frage beantworten, ob die Verbreitung von stereotypen und undifferenzierten Darstellungen über sogenannte Clans nicht zu einem internen Klima beigetragen hat, in dem rassistische Inhalte per Chat geteilt bzw. ihnen nicht widersprochen wurde.“
Schäffer nannte es zudem einen „groben Fehler“, dass Richters Ehefrau zur Extremismusbeauftragten in seiner eigenen Polizeibehörde gemacht worden sei. Sie wolle Silvia Richters fachliche Kompetenzen nicht anzweifeln, „aber an die Extremismusbeauftragten sollen sich die Polizeibeamtinnen und -beamten ja gerade vertrauensvoll wenden können ohne befürchten zu müssen, dass die Behördenleitung erfährt, dass sie Hinweise gegeben haben.“
Die Polizei Essen wies die Vorwürfe gegen die Broschüre zurück. Man wolle das Heft weiterhin intern verwenden, sagte ein Sprecher am Freitag. Am Nachmittag veröffentlichte die Behörde das interne Heft im Internet. In einer begleitenden Mitteilung hieß es, dass es dem Polizeipräsidium ein Anliegen gewesen sei, „aus externer professioneller und wissenschaftlicher Sicht das Phänomen „Arabische Familienclans“ zu analysieren. Ergänzend veröffentlichte die Essener Polizei eine Liste mit Internet-Links zu wissenschaftlichen Abhandlungen Dienstbühls zum Thema Clan-Kriminalität.
CDU-Fraktionsvize Gregor Golland verteidigte den Ansatz der Broschüre am Freitag: „Wer Beamten helfen will, kriminelle Clan-Mitglieder zu erkennen, zu verstehen und mit ihnen umzugehen, der muss regelmäßig wiederkehrende Verhaltensweisen ein Stück weit generalisieren.“ Dies sei Alltagsarbeit in der Kriminalistik, wenn gesellschaftliche Gruppen und Subkulturen betrachtet würden. „Vermeintliche politische Korrektheit ist hier deplatziert und trägt nicht zur Problemlösung bei“, so Golland.