Berlin:Investitionsbank: mindestens 300 Millionen Euro Zuschüsse

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Die Berliner Investitionsbank hat am Montag rund 300 Millionen Euro staatliche Hilfe für kleine Unternehmen in der Corona-Krise ausgezahlt. Etwa 30 000...

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Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Investitionsbank hat am Montag rund 300 Millionen Euro staatliche Hilfe für kleine Unternehmen in der Corona-Krise ausgezahlt. Etwa 30 000 Kleinstunternehmen, Freiberufler und Selbstständige erhielten Zuschüsse von Land und Bund, wie ein IBB-Sprecher mitteilte. Für den Abend bereitete die Bank demnach eine zweite Tranche vor: Rund 200 Millionen Euro für etwa 20 000 Empfänger.

Nach dem Start des Hilfsprogramms am vergangenen Freitag gab es einen regelrechten Ansturm von Antragstellern auf das Onlineportal der IBB mit einer Reihe technischer Probleme. Am Montag liefen die Systeme weitgehend stabil, sagte der Sprecher.

In einer Kombination von Bundes- und Landesmitteln gibt es Zuschüsse bis 14 000 Euro für Unternehmen bis fünf und 15 000 Euro für Unternehmen mit sechs bis zehn Beschäftigten. Anträge könne weiter gestellt werden, betonte der Sprecher. Die IBB bemühe sich um rasche und unbürokratische Auszahlung des Geldes. Um das sicherzustellen, würden etwa Anträge lediglich stichprobenartig geprüft.

Etwas anders ist die Situation bei den sogenannten Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten. Diese können zinslose Kredite bekommen. Das maximale Volumen liegt bei 500 000 Euro, kann im Einzelfall aber auch höher sein. Allerdings hatte die IBB die Annahme von Anträgen am Wochenende vorläufig ausgesetzt, weil auch hier der Bedarf deutlich größer ist als erwartet und die Mittel begrenzt. Zu Verfügung standen bisher laut IBB bis zu 200 Millionen Euro, beantragt sind jetzt schon 300 Millionen Euro. Nun sieht die IBB den Senat am Zug klarzustellen, dass das Kreditvolumen aufgestockt wird.

„Es wird bedarfsgerecht nachgesteuert“, versicherte eine Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung auf dpa-Anfrage. „Die nötigen Mittel werden von Bund und Land zur Verfügung gestellt.“ Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hatte angesichts des riesigen Bedarfs bereits am Wochenende angekündigt, dass der Senat seine Hilfspakete für die Wirtschaft im Volumen von bisher 600 Millionen Euro notfalls auf bis zu einer Milliarde Euro aufstockt.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sieht bei den Hilfsaktionen für die corona-gebeutelte Wirtschaft auch die privaten Banken in der Verantwortung. Über diese können Unternehmer Kredite bei der bundeseigenen Förderbank KfW beantragen, die bis zu 90 Prozent vom Staat abgesichert sind. Allerdings halten sich etliche private Banken dabei noch zurück. „Das Bundesgeld der KfW muss auch nach #Berlin fließen, hier sind die Geschäfts- und Hausbanken gefragt!“, twitterte Pop. „Diese Krise bewältigen wir nur gemeinsam - mit dem Bund, dem Land und allen Bankinstituten.“

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