Potsdam (dpa) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßt den Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für Kohleregionen. "Wir haben hart dafür gestritten. Es hat sich gelohnt und der Bund hat Wort gehalten", erklärte Woidke am Mittwoch.
In dem Gesetz geht es unter anderem um die Verteilung von bis zu 14 Milliarden Euro "für besonders bedeutsame Investitionen" in Braunkohleregionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte den Entwurf am Mittwoch vorgelegt. Deutschland will bis 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen.
"Wir werden den Entwurf jetzt prüfen, ob die für die Lausitz notwendigen Punkte berücksichtigt sind", sagte Woidke. "Jetzt geht es um konkrete Projekte wie den Schienenausbau zum Beispiel zwischen Lübbenau und Cottbus, die Medizinerausbildung in Cottbus, den Ausbau des Bahnwerks in Cottbus oder den Aufbau von Wissenschaft und Forschung in der Lausitz."
Wenn alles glatt läuft, könnte der Gesetzentwurf schon am 28. August vom Bundeskabinett beschlossen werden - am 1. September werden in Brandenburg und Sachsen neue Landtage gewählt.
Woidke sagte, er danke besonders Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Passagen zur Finanzierung sind nach dpa-Informationen bereits mit dem Finanzministerium abgestimmt.