Hannover (dpa/lni) - Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf (SPD), hat dem Vorstoß der CDU-Fraktion für ein Schächtverbot eine klare Absage erteilt. "Die Ausnahmeregelungen für das kontrollierte Schächten von maximal 200 Tieren in Niedersachsen hat sich als streng überwachte Praxis bewährt, die die Religionsfreiheit sichert", sagte Schröder-Köpf am Freitag. Der Tierschutz werde dabei abgewogen berücksichtigt, die Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten seien zulässig. "Ich sehe deshalb keinen Grund, daran etwas zu ändern."
Von einer Scheindebatte, die nur zur Verwirrung in der Gesellschaft führt, sprach der türkische Moscheeverband Ditib. "In der Praxis werden in Niedersachsen derzeit Tiere mit Betäubung geschächtet, so wie es das Tierschutzgesetz auch vorsieht", erklärte eine Ditib-Sprecherin. "Muslime, die auf ein generelles Betäuben verzichten, erhalten ihr Fleisch aus anderen europäischen Ländern." Die Muslime hielten sich an die Gesetzeslage und eine Ausweitung der Ausnahmeregelung werde nicht gefordert. "Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum die CDU nun geltendes Bundesrecht brechen und das Grundrecht auf freie Ausübung der Religion einschränken möchte."
Wie zuvor bereits der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte auch Ditib, dass die CDU sich einen früheren Antrag der AfD zu eigen macht "und sich somit an den rechten Rand katapultiert". Als die AfD im Vorjahr ein Schächtverbot verlangt hatte, hatte sie dafür keine Zustimmung im Parlament erhalten, auch nicht von der CDU.
Auch der Landesverband der Muslime kritisierte den Vorstoß der CDU. "Die CDU versucht hier eine populistische Position der AfD anzunehmen, welche sie letztes Jahr selber im Landtag abgelehnt hat", sagte der Schura-Vorsitzende Recep Bilgen der Deutschen Presse-Agentur. Wissenschaftliche Untersuchungen der Tierärztlichen Hochschule in Hannover seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die islamische Weise der Schlachtung die humanste Methode sei, und dass eine Bolzenschussbetäubung dem Tier erhebliche Schmerzen zufüge.
Trotz geballter Kritik pochte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer am Freitag auf einer Änderung der Regelungen zum Schächten. Die Kritik von jüdischer Seite wies er zurück unter Verweis darauf, dass nach Kenntnis der CDU ohnehin keine Schlachtungen nach jüdischem Ritus in Niedersachsen stattfänden.