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Facebook und Twitter:Trump nimmt mit Dekret Silicon Valley ins Visier

Der US-Präsident wirft den Plattformen vor, konservative Meinungen zu unterdrücken. Jetzt will er die Haftungsregeln für soziale Medien verschärfen. Facebook setzt alles daran, die Republikaner zu besänftigen.

Von Simon Hurtz, Berlin

Facebook, Twitter und Youtube haben in den vergangenen Monaten eine ungewohnte Erfahrung gemacht: Sie wurden gelobt. Die Plattformen handelten entschlossen, um die virale Infodemie zu stoppen, die auf die virologische Pandemie folgte. Obwohl trotzdem eine Menge Lügen und Mythen online blieben, gestanden selbst Kritiker den Unternehmen zu, zumindest zu versuchen, den größten Corona-Quatsch einzudämmen. Die Atempause währte nur kurz.

In den vergangenen beiden Tagen sind drei Dinge passiert, die erahnen lassen, dass den Tech-Konzernen unruhige Wochen bevorstehen: Ein Präsident hat einen Tweet abgesetzt, eine Zeitung hat einen Artikel veröffentlicht und ein Gericht hat ein Urteil gefällt. Die Ereignisse haben auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun. Doch wer einen Schritt zurücktritt, erkennt den Zusammenhang: Die Monate, in denen die Pandemie vergleichsweise unpolitisch war, sind vorbei. In den USA hat der Wahlkampf begonnen, und egal, was Facebook und Twitter tun - sie werden es nicht allen recht machen können.

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Die Geschichte des Tweets ist schnell erzählt: US-Präsident Donald Trump hat zum wiederholten Mal nachweislich falsche Behauptungen über Briefwahlen verbreitet. Twitter hat zum ersten Mal reagiert und seinen Tweet mit einem Hinweis versehen. Wer darauf klickt, sieht Artikel, die Trumps Unterstellungen widerlegen. Seitdem wütet der weltweit einflussreichste Twitter-Nutzer auf Twitter über Twitter und droht damit, den Kurznachrichtendienst dicht zu machen, weil er, so Trump, die freie Rede gefährde.

Das wird nicht passieren, weil sich selbst ein US-Präsident keine rechtliche Grundlage dafür basteln kann, eigenhändig Unternehmen zu schließen, die vollkommen legal handeln. Der erste Verfassungszusatz, der in den USA die Meinungsfreiheit garantiert, schützt nicht etwa Trump vor Twitter - er schützt Twitter vor Trump. Doch drei andere Tweets von Trump sollten nicht nur Twitter Sorgen bereiten, sondern auch Facebook und Youtube: Die Plattformen unterdrückten konservative Stimmen, behauptet der US-Präsident. "Big Tech" tue alles, um sie im Vorfeld der US-Wahl 2020 zu zensieren. Deshalb werde er, Trump, die Tech-Konzerne hart regulieren.

Jetzt will der US-Präsident per Dekret die Haftungsregeln für soziale Medien verschärfen und eine als Section 230 bekannte Klausel überarbeiten lassen. Gemäß dieser werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht. Wie genau Trumps neue Verordnung aussehen soll, ist noch unklar. In jedem Fall sollen die Social-Media-Unternehmen damit ein rechtliches Privileg verlieren. Bislang können sie für Inhalten, die Nutzer auf ihren Plattformen verbreiten, weitgehend nicht verklagt werden. Sollte das Dekret dies ändern, dürfte das ziemlich wahrscheinlich eine Reihe von Verfahren mit sich bringen.

Trump droht dem Silicon Valley

Auch diese Drohung lässt sich wohl nicht so schnell und einfach umsetzen, wie Trump sich das vorstellt. Trotzdem dürften viele hochrangige Manager bei Twitter und Facebook gerade diskutieren, wie sie damit umgehen sollen. Denn an dieser Stelle kommen die beiden anderen Ereignisse der vergangenen Tage ins Spiel: die Recherche des Wall Street Journal (WSJ) und das Urteil des US-Berufungsgerichts in Washington.

Die Richter wiesen die Klage einer rechtsgerichteten NGO und einer rechtsradikalen Youtube-Influencerin ab, die Facebook, Twitter, Google und Apple ebenfalls vorgeworfen hatten, konservative Sichtweisen bewusst von ihren Plattformen zu verbannen. Den Rechtsstreit mögen die Unternehmen vorerst gewonnen haben. Der Prozess aber zeigt, wie verbreitet die Auffassung ist, das Silicon Valley kusche vor den Demokraten. Seit Trumps Wahlsieg gibt sich zumindest Facebook größte Mühe, diesem Eindruck entgegenzutreten. Facebook-Chef Mark Zuckerberg traf sich mehrfach mit dem US-Präsident zum Abendessen und schmeichelte ihm im kleinen Kreis. Auch inhaltlich und personell hat sein Konzern sich den Republikanern angenähert: Der Bericht des WSJ beschreibt unter anderem den großen Einfluss, den der Republikaner und ehemalige Bush-Berater Joel Kaplan im Unternehmen hat.

Im Laufe der vergangenen Jahre habe Kaplan demnach darauf gedrängt, Projekte zu stoppen, die verhindern sollten, dass Facebook dazu beiträgt, die Gesellschaft zu polarisieren. Seine Sorge: Die dafür nötigen Änderungen am Empfehlungsalgorithmus könnten vor allem konservativen Medien und Persönlichkeiten schaden. Das deckt sich mit Recherchen des Journalisten Judd Legum, der bereits im vergangenen Jahr über den wachsenden republikanischen Einfluss auf Facebook berichtete. "Es wurden Entscheidungen getroffen, von denen Republikaner profitieren, weil sie sich so große Sorgen um ihren Ruf bei rechten Republikanern machen, vor allem bei Trump", sagte ein ehemaliger Mitarbeiter damals. Facebook wolle sich nicht zum "Hüter der Wahrheit" aufspielen, betont Zuckerberg immer wieder. Deshalb werde das Unternehmen Trumps Falschbehauptungen nicht löschen oder kennzeichnen, wie Twitter das getan hat.

Dabei übersieht oder ignoriert er jedoch drei Dinge: Erstens sind Plattformen wie Facebook niemals neutral. Ihre Algorithmen entscheiden zwar nicht, was wahr oder falsch ist, wohl aber, was vermeintlich "relevant" ist. Damit beeinflussen sie, welche Inhalte Milliarden Menschen täglich sehen - und welche nicht. Das wichtigste Kriterium dabei sind Likes und Kommentare, die wiederum stark von Emotionen der Nutzer beeinflusst werden. Keine Plattform, die Inhalte maschinell gewichtet, ist neutral - auch Facebook nicht.

Zweitens sind die Vorwürfe aus dem Lager der Republikaner unbegründet: Trump dominiert mit seinen Inhalten die sozialen Netzwerke, konservative Medien wie Fox News und noch weiter rechtsstehende Portale sammeln die meisten Interaktionen.

Drittens gibt es einen Mittelweg zwischen Tatenlosigkeit und angeblicher Zensur: Statt irreführende Beiträge zu löschen, könnte Facebook zumindest Warnhinweise und Faktenchecks einblenden. Bei normalen Nutzern geschieht das bereits, nur bei Politikern nicht. Twitter hat gezeigt, dass es auch anders geht.

© SZ

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