Süddeutsche Zeitung

Ex-US-Präsident:Facebook lässt Trump gesperrt

Nach monatelangen Prüfungen entscheidet das unabhängige Aufsichtsgremium des US-Konzerns, dem früheren US-Präsidenten den Zugriff weiter auf unbestimmte Zeit zu verwehren.

Der frühere US-Präsident Donald Trump bleibt beim weltgrößten Internetnetzwerk Facebook gesperrt. Nach monatelangen Prüfungen entschied das unabhängige Aufsichtsgremium des US-Konzerns am Mittwoch, dem Republikaner bleibe der Zugriff auf unbestimmte Zeit verwehrt. Der Schritt dürfte weltweit für Aufsehen sorgen, weil er als Hinweis darauf gilt, wie Facebook künftig mit Staats- und Regierungschefs wie Irans oberstem politischem und religiösem Führer Ajatollah Ali Chamenei oder Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro verfährt.

Facebooks unabhängiges Aufsichtsgremium wies das Online-Netzwerk an, den Fall binnen sechs Monaten noch einmal zu prüfen. Es befand, dass die Sperrung des damaligen Staatschefs "bis auf Weiteres" kein angemessener Schritt gewesen sei. Facebook solle den Sachverhalt noch einmal auf den Prüfstand stellen - und eine angemessene Strafe festlegen, gemäß den Regeln, die auch für andere Nutzer der Plattform gelten. Bei dem Online-Netzwerk sind als Strafmaßnahmen die Löschung einzelner Inhalte, zeitweise Sperrungen oder die dauerhafte Verbannung vorgesehen.

Trumps Mitgliedskonten waren im Januar von Facebook wie auch Twitter und Snapchat nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington D.C. gesperrt worden. Die Reaktionen reichten damals von Zensurvorwürfen bis zu Aufforderungen, künftig noch stärker einzugreifen. Das 20-köpfige Gremium gab Facebook zudem Hausaufgaben auf und verlangte mehr Transparenz und Klarheit bei künftigen Entscheidungen.

Die Expertengruppe, der unter anderen die frühere dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt wie auch Ex-Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger angehören, war als Antwort auf die Kritik am Umgang des Unternehmens mit Hassrede und Falschinformationen entstanden. Seit dem Start im Oktober 2020 wurden dem Gremium mehr als 300 000 Fälle unterbreitet, von denen es sich nur jenen mit einer größeren Relevanz widmet.

Der Kurznachrichtendienst Twitter betonte bereits, dass es für Trump keinen direkten Weg zurück auf die Plattform gebe. Googles Videoplattform Youtube will hingegen sein Profil entsperren, wenn "das Risiko von Gewalt gesunken ist". Nach der Verbannung von den Online-Diensten war Trump in den vergangenen Monaten darauf angewiesen, Stellungnahmen per E-Mail zu verschicken. Davor war der Twitter-Account mit mehr als 80 Millionen Abonnenten sein mit Abstand wichtigster Kommunikationskanal.

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