Süddeutsche Zeitung

Proteste in Berlin:Snowden-Party für mehr Datenschutz

Verbraucherschützer, Journalisten, Opferverbände - noch nie war das Bündnis "Freiheit statt Angst" breiter aufgestellt als in diesem Jahr. In Berlin wird Edward Snowden als Held gefeiert und Merkel als Hampelmann verspottet. Wie die Lösung für das Datendesaster sein könnte, darin sind sich nicht alle einig.

Auf den ersten Blick sieht es aus wie der Wahlkampfauftakt der Piraten: Ein Segelboot ist mit Parteiflaggen gespickt. Einige Fahnen im Publikum sind so groß, dass die Träger Probleme haben sie bei Wind oben zu halten. Die Farbe orange ist rechts von der Bühne so dominant, dass sich der Moderator bemüßigt fühlt darauf hinzuweisen, dass Parteien zwar willkommen seien. Es handle sich aber um eine Demonstration der Bürger. Die Beflaggung muss ein Stück nach hinten weichen.

Datenschutz ist schon lange kein Thema mehr, das nur die Piratenpartei oder den Chaos Computer Club beschäftigt. Das zeigt sich besonders eindrucksvoll an diesem Nachmittag in der Nähe des Alexanderplatzes. Nach Angaben der Veranstalter Digitalcourage haben sich 20.000 Menschen zum Protestmarsch "Freiheit statt Angst" zusammengefunden. Andere Beobachter sprechen von mehr als 10.000. Es sind mehr als 2011.

Damals demonstrierten 5000 unter dem Motto. Im vergangenen Jahr fand die Demonstration gar nicht erst statt. Doch seitdem Snowden immer neue Erkenntnisse über die Methoden des Nachrichtendienstes NSA liefert, hat keiner mehr das Gefühl, seine Daten seien sicher. Aus diesem Grund sind in diesem Jahr zum ersten Mal auch Bündnispartner wie der Journalistenvereinigung "Netzwerk Recherche" oder der Verein "Trotz allem" vertreten.

"Trotz allem" kümmert sich um Frauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Nadine Thiel arbeitet dort als Psychologin. Sie ist aus Gütersloh angereist. Um den Hals trägt sie ein großes Schild mit dem Konterfei von Edward Snowden. Darauf der Spruch: "Beratung braucht Anonymität". "Die Frauen, die zu uns kommen, sagen manchmal nicht mal ihren richtigen Namen. Sie gehen davon aus, dass wir ihre Daten vertraulich behandeln", sagt sie. Dieses Vertrauen dürfe nicht von Geheimdiensten missbraucht werden.

"Sie wundern sich bestimmt"

Während Thiel unter den Demonstranten Flugblätter verteilt, spricht auf der Bühne ein weiterer Neuling. Gerd Billen, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. "Sie wundern sich bestimmt was ein Verbraucherschützer zum Datenschutz zu sagen hat", beginnt er seine Rede. Ziemlich viel. Das wird schnell klar. Als Verbraucherschützer durchforsteten sie regelmäßig die Nutzungsbedingungen von Facebook und Google. Das Ergebnis: "Unser Grundrecht auf Selbstbestimmung wird jeden Tag verletzt."

Doch es gehe hier nicht nur um die Konzerne. "Es geht auch um uns selbst. Wer nutzt denn Dienste wie WhatsApp, obwohl er weiß, dass sie furchtbare Nutzungsbedingungen haben. Oder wer wartet denn vor dem Apple-Store auf das neueste iPhone", fragt er. Der Verbraucher ist für Billen ebenfalls Teil des Problems. Doch für diese Erkenntnis gibt es weniger Applaus als für die Rufe der Vorredner, Snowden sei ein Held.

Appelbaum, der Star

Wie ein Star wird dagegen der US-amerikanische Internetaktivist Jacob Appelbaum empfangen. Die Masse jubelt, trillert, klatscht als er auf die Bühne tritt. Appelbaum unterstützt Wikileaks und führte ein Interview mit Snowden. Jetzt stört er auch für kurze Zeit die beinahe kuschelige Atmosphäre der Kundgebung, die mit Bratwurstgeruch, Bandauftritten und Luftballons wie ein Volksfest wirkt. Und schmettert seinen Zuhörern Sätze wie diese entgegen: "Meine Regierung hat eure angelogen, damit sie euch anlügen kann."

Er habe am am Vortag im Europäischen Parlament gesagt, er fühle sich mit dem Status eines Geduldeten in Deutschland sicherer als als US-Bürger. Gleichzeitig fordert er die Demonstranten auf, Regierungsgebäude zu besetzen und Merkel verdammt nochmal aus der Regierung zu werfen. Eine Forderung, die durchaus Konsens bei vielen Demonstranten zu sein scheint. Denn neben den Konterfeis von Snowden ist auch die Kanzlerin auf diversen Plakaten zu sehen - als Hampelmann zum Beispiel.

Weg mit Merkel - für Menschen wie Thomas Stefani, der seinen richtigen Namen nicht nennen will, ist das allein jedoch nicht die Lösung, wie er sagt. Er ist IT-Techniker und weiß also, was möglich ist; ihm war immer klar, dass Daten auch in Deutschland nicht zu hundert Prozent sicher sind. "Doch dass die Überwachung so weitreichend ist, hätte ich nicht gedacht", sagt er.

Stefani ist zum zweiten Mal in diesem Jahr auf einer solchen Demo. "Meine Privatheit ist mir wichtig." Er versuche seine Mails zu verschlüsseln, doch es gebe noch wenige, die das ebenfalls könnten. Was die Kommunikation auf diesem Wege schwer mache. "Allein Merkel abzuwählen, wird die Probleme nicht lösen", sagt er. Was dann? "Tja, das weiß ich auch nicht", sagt er. Die Kundgebung ist beendet und Stefani reiht sich ein in den Zug der Demonstranten. Als vorletzte dürfen sich die Piraten einreihen - hinter den Grünen und vor der Jugendorganisation der FDP.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, es seien lediglich 4800 Demonstrationsteilnehmer anwesend gewesen - diese Zahl beruhte auf Angaben der Polizei, ist jedoch offenbar nicht ganz korrekt. Wir haben die entsprechende Passage geändert.

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