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Proteste in Berlin:Snowden-Party für mehr Datenschutz

Demonstration 'Freiheit statt Angst'

"Freiheit statt Angst"-Demo in Berlin: Mit Plakaten und Transparenten für Bürgerrechte und Datenschutz

(Foto: dpa)

Verbraucherschützer, Journalisten, Opferverbände - noch nie war das Bündnis "Freiheit statt Angst" breiter aufgestellt als in diesem Jahr. In Berlin wird Edward Snowden als Held gefeiert und Merkel als Hampelmann verspottet. Wie die Lösung für das Datendesaster sein könnte, darin sind sich nicht alle einig.

Auf den ersten Blick sieht es aus wie der Wahlkampfauftakt der Piraten: Ein Segelboot ist mit Parteiflaggen gespickt. Einige Fahnen im Publikum sind so groß, dass die Träger Probleme haben sie bei Wind oben zu halten. Die Farbe orange ist rechts von der Bühne so dominant, dass sich der Moderator bemüßigt fühlt darauf hinzuweisen, dass Parteien zwar willkommen seien. Es handle sich aber um eine Demonstration der Bürger. Die Beflaggung muss ein Stück nach hinten weichen.

Datenschutz ist schon lange kein Thema mehr, das nur die Piratenpartei oder den Chaos Computer Club beschäftigt. Das zeigt sich besonders eindrucksvoll an diesem Nachmittag in der Nähe des Alexanderplatzes. Nach Angaben der Veranstalter Digitalcourage haben sich 20.000 Menschen zum Protestmarsch "Freiheit statt Angst" zusammengefunden. Andere Beobachter sprechen von mehr als 10.000. Es sind mehr als 2011.

Damals demonstrierten 5000 unter dem Motto. Im vergangenen Jahr fand die Demonstration gar nicht erst statt. Doch seitdem Snowden immer neue Erkenntnisse über die Methoden des Nachrichtendienstes NSA liefert, hat keiner mehr das Gefühl, seine Daten seien sicher. Aus diesem Grund sind in diesem Jahr zum ersten Mal auch Bündnispartner wie der Journalistenvereinigung "Netzwerk Recherche" oder der Verein "Trotz allem" vertreten.

"Trotz allem" kümmert sich um Frauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Nadine Thiel arbeitet dort als Psychologin. Sie ist aus Gütersloh angereist. Um den Hals trägt sie ein großes Schild mit dem Konterfei von Edward Snowden. Darauf der Spruch: "Beratung braucht Anonymität". "Die Frauen, die zu uns kommen, sagen manchmal nicht mal ihren richtigen Namen. Sie gehen davon aus, dass wir ihre Daten vertraulich behandeln", sagt sie. Dieses Vertrauen dürfe nicht von Geheimdiensten missbraucht werden.

"Sie wundern sich bestimmt"

Während Thiel unter den Demonstranten Flugblätter verteilt, spricht auf der Bühne ein weiterer Neuling. Gerd Billen, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. "Sie wundern sich bestimmt was ein Verbraucherschützer zum Datenschutz zu sagen hat", beginnt er seine Rede. Ziemlich viel. Das wird schnell klar. Als Verbraucherschützer durchforsteten sie regelmäßig die Nutzungsbedingungen von Facebook und Google. Das Ergebnis: "Unser Grundrecht auf Selbstbestimmung wird jeden Tag verletzt."

Doch es gehe hier nicht nur um die Konzerne. "Es geht auch um uns selbst. Wer nutzt denn Dienste wie WhatsApp, obwohl er weiß, dass sie furchtbare Nutzungsbedingungen haben. Oder wer wartet denn vor dem Apple-Store auf das neueste iPhone", fragt er. Der Verbraucher ist für Billen ebenfalls Teil des Problems. Doch für diese Erkenntnis gibt es weniger Applaus als für die Rufe der Vorredner, Snowden sei ein Held.