Netzausbau USA drängen Deutschland, beim 5G-Ausbau auf Huawei zu verzichten

Spionage-Vorwürfe gegen Huawei werden immer lauter.

(Foto: REUTERS)
  • Seit Jahren verfolgen die USA eine Strategie: Die aufstrebende chinesische Telekommunikationsbranche, vor allem Huawei, soll zurückgedrängt werden.
  • Jetzt werden auch Verbündete weltweit mit Nachdruck gebeten, beim Ausbau von Telekommunikations-Netzwerken auf Produkte aus China zu verzichten.
  • Deutsche Behörden suchen seit Jahren nach Belegen für etwaige Spionage-Tätigkeiten. Bislang haben diese nichts gefunden.
Von Georg Mascolo und Hakan Tanriverdi

Das deutsche Regierungsnetz ist eine Besonderheit. Wenn Beamte in Ministerien oder Behörden miteinander telefonieren oder mailen, nutzen sie eine eigens eingerichtete Verbindung: Die Glasfaserkabel werden in Stahlrohren gesichert, man hat die gesamte Infrastruktur unter Kontrolle. Betrieben wird der sogenannte "Informationsverbund Berlin-Bonn" von der Telekom. Das Netz hat aber noch eine Besonderheit: Es kommt ohne chinesische Bauteile aus - kein einziger Router, keine Software ist Made in China. Das hat die Regierung der Telekom zur Auflage gemacht. Man will sichergehen und jede Form von Spionage verhindern.

China free heißt deshalb die Maßgabe, und geht es nach der US-Regierung, soll diese Sonderregel künftig in ganz großem Umfang in Deutschland gelten. Washington hat Berlin die dringende Bitte übermittelt, beim jetzt anstehenden milliardenschweren Ausbau des Mobilfunknetzes auf 5 G auf chinesische Bauteile zu verzichten. "Die USA machen in dieser Sache richtig Druck," sagt ein mit den Vorgängen vertrauter Regierungsbeamter.

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Die Aufforderung passt sich nahtlos ein in eine seit Jahren zu beobachtende US-Strategie: Die aufstrebende chinesische Telekommunikationsbranche, vor allem Huawei, soll zurückgedrängt werden. Spionage-Vorwürfe werden immer lauter. Der Chef des FBI, Christopher Wray, warnte im Februar dieses Jahres in einer Sitzung des Geheimdienstausschusses davor, Produkte von Huawei einzusetzen: "Wir sind zutiefst besorgt über die Risiken, die es mit sich bringen würde, wenn sich Firmen in unseren Telekommunikationsnetzwerken an Machtpositionen befinden, und diese Firmen sich einer Regierung verpflichtet fühlen, die unsere Werte nicht teilt." Die Chefs der Geheimdienste NSA und CIA stimmten Wray zu. Seit August dürfen Mitarbeiter der US-Regierung keine Produkte von Huawei oder ZTE einsetzen. Auch Firmen, die mit der Regierung zusammenarbeiten wollen, dürfen Produkte der beiden chinesischen Hersteller nicht in ihren Produkten verbauen.

USA üben Druck auf ihre Verbündeten aus

Jetzt wollen die USA diese Linie auch auf ihre Verbündeten ausweiten. Australien hat bereits angekündigt, beim Ausbau seines Netzes auf Huawei-Teile zu verzichten. Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma. Huawei ist hier gut im Geschäft, etabliert seine Position im Markt über günstige Preise, über die sich kaum Gewinn einstreichen lässt. Erst später werden die Produkte teurer. Huawei bietet auch Hardware für das 5G-Netz an. Die Telekom gehört seit Jahren zu den guten Kunden des Konzerns. Man verfolge eine "Multi-Vendor-Strategie", sagt eine Telekom-Sprecherin. Der Konzern setzt also auch Produkte von Nokia, Ericsson und Cisco ein. "Mit Blick auf zeitnahe Ausbau- und Investitionsbedarfe wird man es sich in Deutschland aber nur schwer leisten können, leistungsstarke Zulieferer auszuschließen", sagt die Sprecherin.

Kann man Huawei nun einfach aufgrund der US-Intervention vom deutschen Markt ausschließen? Anders als beim Regierungsnetz finden sich in der deutschen Telekommunikation überall chinesische Bauteile. Bereits seit Jahren versuchen deutsche Geheimdienste und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Belege dafür zu finden, dass die Hardware manipuliert sein könnte. Geräte werden auseinander genommen, getestet und geprüft - mal im Hauptquartier der Unternehmen, mal im eigenen Labor. Nichts wurde gefunden. Für offizielle Tests - die für US-Produkte ähnlich ablaufen - fliegt das BSI technische Mitarbeiter ein. Nicht immer dürfen sie eigene Rechner mitnehmen und wenn doch, werden diese nach der Prüfung geschreddert. Denn weder wollen die Hersteller, dass BSI-Mitarbeiter Geschäftsgeheimnisse nach Deutschland zurückbringen können, noch will das BSI die als geheim eingestufte Software zurücklassen.