Gummigeschosse und Kanister voller Tränengas fliegen seit Wochen immer wieder auf Hongkongs Straßen. Auf Facebook und Twitter wirkt die Lage noch ein bisschen brutaler. In Beiträgen auf den sozialen Netzwerken wurden Demonstranten mit Terroristen des "Islamischen Staates" gleichgesetzt, Menschen als Kakerlaken dargestellt und wieder und wieder Bilder von augenscheinlichen Randalierern mit Masken verbreitet. Die Beiträge wirken, als sollten sie den Eindruck eines Bürgerkriegs in Hongkong schüren, und Unterstützung für die Regierungsgegner in Chinas Sonderverwaltungszone untergraben. Dass in sozialen Medien dieser Eindruck entsteht, ist laut Twitter und Facebook Ziel einer Desinformationskampagne, die von Festland-China aus gesteuert wurde.
Es ist das erste Mal, dass die Experten der US-Tech-Unternehmen dem chinesischen Staat eine großangelegte "Informationsoperation" zuordnen. Das Wort aus dem Militärsprech verwenden die digitalen Forensiker von Facebook und Twitter für verdeckte Versuche, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Bislang wurden derartige Kampagnen eher Russland oder Iran zugeschrieben als China.
Offiziell heißen die Vergehen: "Koordinierte Aktivität", "Fake-Konten" - und "Spam"
Neben den 936 besonders aktiven Propaganda-Konten seien weitere 200 000 Spam-Konten vorsorglich gesperrt worden, bevor sie "substantiell aktiv" werden konnten, erklärte Twitter. Das Unternehmen führt eher technische Vergehen der nun gesperrten Konten an, darunter "Koordinierte Aktivität", "Fake-Konten" und Spam". So kommen sie darum herum, zum Inhalt der Beiträge Stellung zu beziehen. Politische Meinungsäußerungen sind ja insbesondere auf Twitter für einen großen Teil der Beiträge verantwortlich, die massenhaft Daten generieren und sich vermarkten lassen.
In ellenlangen Tabellen veröffentlichte Twitter auch eine Liste der gesperrten Konten und ihrer Beiträge. Viele Konten haben Tausende Follower, an die sie ihre Botschaften verteilen, und bestehen seit 2009. Das könnte auf ein über einen langen Zeitraum aufgebautes, gepflegtes Propaganda-Netzwerk hindeuten. Allerdings können Konten auch jederzeit einfach gekauft werden.
Der Datensatz macht den Eindruck eines zusammengestückelten Spam-Netzwerkes: Einige der entfernten Konten geben sich als Porno-Accounts aus, andere als Hongkonger Bürger, andere wirken wie persönliche Konten von IT-Experten aus den USA. Die von Twitter herausgegriffenen Beispiele stellen Demonstranten als extrem gewalttätig dar. Einer der Accounts namens "Dream News" schrieb über Fotos von mutmaßlichen Vandalen unter den Demonstranten: "Wir wollen euch Radikale nicht in Hongkong. Verschwindet hier!" In einem anderen heißt es: "Nehmen wir mal an, ich würde in dein Haus einbrechen, all deine Sachen zerstören, aber nicht deine Tochter vergewaltigen oder deinen Sohn verprügeln, wäre das Gewalt?" Zudem wird in mindestens einem Beitrag insinuiert, die Regierungsgegner seien eine Art fünfte Kolonne, gesteuert vom Ausland.
Auf Facebook war die Kampagne wohl deutlich kleiner. Das Netzwerk hat nach eigenen Angaben lediglich fünf Konten, sieben Seiten und drei Gruppen entfernt. Insgesamt hätten diese mehr als 15 000 Follower gehabt. Über die Betreiber der Konten und Seiten schreibt Facebooks Cybersecurity-Chef Nathaniel Gleicher: "Obwohl die Menschen hinter diesen Aktivitäten versuchten, ihre Identitäten zu verschleiern, fanden wir Hinweise auf Personen, die mit der chinesischen Regierung verbunden sind."
Der Tipp sei vom Konkurrenten Twitter gekommen. Die Social-Media-Konzerne sprechen sich mittlerweile oft ab, wenn sie verdeckte Propaganda-Kampagnen öffentlich machen, die über mehr als eines der großen Netzwerke laufen.
Chinesen vom Festland kommen normalerweise nicht auf Twitter
Die Propaganda richtete sich offensichtlich in erster Linie an Auslandschinesen. Bewohner des Festlands bekommen die Posts nicht zu Gesicht, Twitter ist in China größtenteils blockiert. Chinesen kommunizieren eher über Weibo, einen heimischen Kurznachrichten-Dienst, der sich an die Vorgaben staatlicher Zensur hält. Entsprechend nutzten viele der laut Twitter staatlich gesteuerten Propaganda-Konten ein Virtual Private Network (VPN), um sich von China aus einzuloggen. Mit dieser Software kann ein Internetnutzer seinen Standort verschleiern und nationale Internet-Blockaden umgehen.
Die staatlichen Propagandisten mussten demnach also die Twitter-Blockade ihres eigenen Staates umgehen, um ihre Botschaften an die chinesische Diaspora und den Rest der Welt zu senden, und das mit einem Mittel, das der Staat seinen Bürgern nur sehr eingeschränkt erlaubt: Er machte schon Anbieter von VPN dicht, die verbliebenen müssen eine staatliche Erlaubnis einholen, um ihre Software in China anzubieten. Offene, nicht zu überwachende Informationskanäle ins Ausland sind ein Albtraum der Führung in Peking.
Um herauszufinden, ob Konten und Beiträge Teil koordinierter Informations-Operationen sind, analysieren die digitalen Forensiker den Inhalt der Beiträge, aber auch die IP-Adressen, von denen aus sich die Menschen in den Konten anmelden, sowie Netzwerkanalysen: Wer verbreitet wessen Beiträge bevorzugt weiter?
Twitter versperrt dem chinesischen Staat bald einen weiteren, weniger verborgenen Propagandakanal. Das Netzwerk gab bekannt, dass es seine Regeln für staatliche Medien verschärfen werde. Man nehme künftig keine Werbeanzeigen mehr von staatlichen Medien an. Mit Twitters Anzeigensystem lassen sich Beiträge auch an prominenter Stelle in den Nachrichtenstrom der Nutzer einspeisen, die dem Medium gar nicht folgen.
Von Steuerzahlern finanzierte Medien wie unabhängige öffentliche Sender seien von dem Verbot ausgenommen. Für die Definition, was als "staatlich kontrolliert" zählt, wird sich Twitter demnach auf Pressefreiheits-Indizes wie den von Reporter ohne Grenzen oder Freedom House stützen. Letzteres rief umgehend Kritik auf Twitter hervor, weil Freedom House auch von westlichen Regierungen finanziert wird. Im Zuge der Ermittlungen wegen Einflussnahme staatlicher Stellen aus Russland auf den US-Wahlkampf 2016 hatte Twitter vor zwei Jahren bereits die staatlichen russischen Medien Sputnik und Russia Today aus seinem Anzeigensystem geworfen.
